- Der Supreme Court hat den Weg für eine Herausgabe der Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump an den Kongress freigemacht.
- Der oberste Gerichtshof wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.
- Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses versucht schon seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine Herausgabe von Steuerunterlagen von Ex-Präsident
Die Entscheidung des Gerichts umfasst nur zwei Sätze
Ein Bundesberufungsgericht hatte dies schon im Oktober entschieden. Trump zog in der Folge aber vor den Supreme Court, wo ihm zunächst ein Aufschub gewährt wurde. Nun wies der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof Trumps Antrag ab, eine Übergabe der Steuerunterlagen zu blockieren. Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze und wurde von den Verfassungsrichtern nicht näher begründet.
Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses - auf Englisch Ways and Means Committee - versucht schon seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen. Der von den Demokraten von
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Trump, der vor einer Woche eine Präsidentschaftsbewerbung für das Jahr 2024 verkündet hatte, wirft den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen. Sie wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten.
Auch Richard Nixon verweigerte seinerzeit die Offenlegung seiner Steuererklärungen
Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Im Wahlkampf 2020 hatte die "New York Times" berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court erfolgte zwei Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November, bei denen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten. Trumps Partei wird damit im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer und deren Ausschüsse übernehmen. Die Supreme-Court-Entscheidung erfolgte zudem genau eine Woche nachdem Trump verkündet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen.(afp/jst)
