Der frühere US-Vizepräsident Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Der frühere Trump-Stellvertreter verzichtet auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.

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In den Ermittlungen zu Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl 2020 umzukehren, ist der Weg geebnet für eine mögliche Aussage seines ehemaligen Vize Mike Pence. US-Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf einen Pence-Sprecher, der frühere US-Vizepräsident werde einer entsprechenden Vorladung nachkommen.

Pence legt keine Rechtsmittel gegen Richter-Entscheidung ein

Ein Richter hatte vor einigen Tagen befunden, dass Pence zu Interaktionen mit Trump mit Blick auf potenzielle Gesetzesverstöße des damaligen Präsidenten befragt werden könne. Speziell geht es um die Tage vor dem Angriff auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021.

Pence hatte nach der Entscheidung des Richters zunächst offen gelassen, ob er dagegen Widerspruch einlegen werde. Sein Sprecher erklärte den Berichten zufolge nun, Pence werde keine Berufung einlegen. Damit ist der Weg frei für eine mögliche Aussage von Pence in der Sache. Das Justizministerium hatte einen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchungen gegen Trump leitet.

Pence leitete Sitzung im Kapitol, als Trump-Anhänger das Gebäude stürmten

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menge zuvor mit unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen angestachelt. Pence leitete damals als Vize-Präsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde.

Unter Verweis darauf hatte Pence die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Januar stets abgelehnt. Pence war als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senats und er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress.

Kapitol-Attacke nur eins von mehreren juristischen Problemen Trumps

Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence sprach sich demnach dagegen aus. Gemäß der Entscheidung des Richters könnte der Vizepräsident zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.

Die Untersuchungen zur Kapitol-Attacke gehören zu mehreren juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. Erst am Dienstag hatte er in New York zu einer Anklageverlesung erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft dort legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Das Ganze steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentenwahl 2016. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. (mt/afp)

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