• Es war dann doch wieder eine Nachtsitzung: Am Samstagmittag hatten die Ampel-Verhandlungen über das dritte Entlastungspaket begonnen, etwa 18 Stunden später gab es die Einigung.
  • Die Einzelheiten hat der Kanzler am Sonntag bekannt gegeben.
  • Ein Überblick über das dritte Entlastungspaket.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagvormittag die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz verkündet. "Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen", betonte Scholz.

Insgesamt 95 Milliarden Euro für alle drei Entlastungspakete

Scholz sagte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro, das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro haben. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig.

Zum Ziel der Entlastungen sagte er: "Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen." Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. "Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst." Erneut betonte Scholz: "You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen."

So soll das Entlastungspaket im Detail aussehen:

Energiepauschale für Studierende und Rentner

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.

Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen

Die Ampel will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Koalition will Regelsätze für Bedürftige erhöhen

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

Kindergeld soll um 18 Euro erhöht werden

Familien sollen spürbar entlastet werden. So soll das Kindergeld deutlich nach oben gehen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Scholz kündigt "größte Wohngeldreform" an

Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, so dass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Scholz kündigte die Pläne als die seit langem "größte Wohngeldreform" an. "Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben", sagte Scholz. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro.

Hohe Erwartungen an das Entlastungspaket vorab

An den Verhandlungen hatten neben Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teilgenommen.

Die Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein "wuchtiges Paket" in Aussicht gestellt. (spl/dpa/afp)  © dpa

Teaserbild: © IMAGO/Christian Spicker