Ab heute können die 1,5 Millionen Türken in Deutschland für die Präsidentschaftswahl in der Türkei abstimmen. Bei dem knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Erdogan und Herausforderer Kilicdaroglu könnten sie das Zünglein an der Waage sein.

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In der Frage um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können ab heute 1,5 Millionen Türken in Deutschland mitentscheiden. Bis zum 9. Mai sind sie dazu aufgerufen, ihre Stimme in einem der 26 Wahllokale in der Bundesrepublik abzugeben. Insgesamt dürfen 64 Millionen Türken ihre Stimme abgeben.

Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kilicdaroglu
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu – nur einer kann die Türkei regieren. (Montage) © IMAGO/Mustafa Kaya; IMAGO/Depo Photos

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden erst am 14. Mai statt. Erreicht dann keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent, geht es am 28. Mai in die Stichwahl.

Bei den vergangenen Wahlen vor fünf Jahren hatte es Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Ein ähnlicher Konflikt wird diesmal nicht erwartet. Inzwischen sind solche Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor den Abstimmungen in ihren Ländern nicht mehr erlaubt.

Ohnehin hat Erdogan seine letzten Wahlkampfauftritte aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Medienberichten zufolge sei er wegen eines Herzinfarkts ins Krankenhaus eingeliefert worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht - ein Sprecher dementiert.

Ausgang der Wahlen "so offen wie nie"

Der türkische Präsident muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl fürchten. Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen Erdogan und seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu voraus. Dieser tritt als gemeinsamer Kandidat für eine Allianz aus sechs Oppositionsparteien unterschiedlicher Lager an.

Klilicdaroglu kommt im Mittel der neuesten Umfragen auf 48,1 Prozent, Amtsinhaber Erdogan auf 44,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis würde eine Stichwahl zwei Wochen später über die Präsidentschaft entscheiden.

Wer die Mehrheit im Parlament mit seinen 600 Abgeordneten gewinnt, ist noch nicht absehbar. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament ist dagegen geschwächt. Bestimmende Themen beim Wahlkampf in der Türkei sind die Wirtschaft und das Erdbeben, bei dem im Februar Zehntausende Menschen ums Leben kamen.

Özdemir hofft auf "Rückkehr zur Demokratie"

Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht bei der bevorstehenden Türkei-Wahl die Möglichkeit einer Wende in der türkischen Politik. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kilicdaroglu "würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ausgang der Wahlen sei "so offen wie nie" in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef.

Özdemir äußerte sich besorgt über mögliche Manipulationen bei den Abstimmungen. "Die Sorge, dass die Wahlen manipuliert werden oder dass Erdogan nicht abtritt, sind nicht unbegründet", sagte der Grünen-Politiker.

Dafür spreche, dass Erdogan "politische Gegner einsperren lässt, die prokurdische HDP verbieten will, die Versammlungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkte und bereits in der Vergangenheit Wahlen, die seine AKP verlor, wiederholen ließ".

Der Türkei-Experte Günter Seufert glaubt, dass Erdogan für den Fall einer Niederlage einen Plan B in der Tasche habe: "Sollte Erdogan verlieren, könnte er versuchen, ein Comeback nach drei bis sechs Monaten zu landen, wie Netanjahu in Israel."

"Das ist das wahrscheinlichste Szenario, weil er weiß, dass die Opposition vor gewaltigen Herausforderungen steht – die schnell Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen können", sagte Seufert im Interview mit unserer Redaktion. "Dass er wegen der großen Korruptionsskandale in seiner Amtszeit vor ein Gericht kommt, davon geht niemand aus. Da wird es genügend Kräfte im Staatsapparat geben, die das verhindern."

Türken in Deutschland beim letzten Mal Pro-Erdogan

Bei den vergangenen Wahlen 2018 hatte etwa die Hälfte der stimmberechtigten Türken in Deutschland ihr Wahlrecht genutzt. Dabei stimmten rund 65 Prozent für Erdogan. Er schnitt damit in der Bundesrepublik deutlich besser ab als im Gesamtergebnis (rund 53 Prozent).

Der deutsch-türkische Abgeordnete der Opposition und ehemalige Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu appellierte an türkische Wähler in Deutschland, diesmal für Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei zu stimmen.

In den ersten beiden Legislaturperioden Erdogans hat die Türkei nach Ansicht Yeneroglus große Fortschritte gemacht, vor allem in Bezug auf die Wirtschaft und demokratische Standards. "Aber insbesondere in den letzten Jahren hat die Türkei sämtliche Entwicklungen, die im ersten Jahrzehnt des Jahrtausends gemacht wurden, komplett zurückgedreht", sagte Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. Es tue ihm weh und mache ihn "extrem traurig", dass das nicht bei den türkischen Wählern in Deutschland ankomme.

Wahlkampfauftritte in Deutschland nicht mehr erlaubt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief die Behörden mit Blick auf den Wahlkampf zur Wachsamkeit auf. "In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde", sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sollte jemand auf einem öffentlichen Platz in Deutschland eine hetzerische Rede halten, hätten die Behörden die Möglichkeit, einzuschreiten. "Zuständig sind hier die Länder. Ich rege an, dass sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen."

Bei den vergangenen Wahlen vor fünf Jahren hatte es Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Inzwischen sind solche Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor den Abstimmungen in ihren Ländern nicht mehr erlaubt. (dpa/afp/lko)

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