Der umstrittene Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist vollzogen. Bei Protesten der Palästinenser sterben mindestens 59 Menschen, mehr als 2.700 werden verletzt. So kommentiert die Presse die Eskalation im Nahen Osten.

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Deutschland

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Im Nahen Osten tut Realismus not

"Der Protest richtete sich gegen die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem. Dieser Schritt bedeutet für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu einen Triumph, für die Araber aber eine Tragödie. Viele Staaten, nicht zuletzt westliche, sehen das als einseitige Aktion der Vereinigten Staaten an, mit der die Aussicht auf eine Verhandlungslösung in noch weitere Ferne rückt, weil sie die Hoffnung auf einen eigenen Staat der Palästinenser, die in Jerusalem auch ihre Hauptstadt sehen, zunichtemache. Der Zorn vieler Palästinenser speist sich aus ihrer Hoffnungslosigkeit. An der haben ihre Führungen große Mitschuld, weil sie Terror propagierten, statt die Chancen zum Ausgleich zu ergreifen.

Die Regierung Trump hat sich eng an die Seite der Regierung Israels gestellt, nicht nur, was die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem anbelangt. Diese verteidigt sie als überfällige Anerkennung der Wirklichkeit. Das mag so sein. Aber ob sie auch klug ist zu einem Zeitpunkt, an dem es ohnehin überall brennt, ist eine andere Frage. Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass in Israel die Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung dahinschmilzt. In dieser Lage tut wahrer Realismus not: Israels Existenzrecht darf niemals in Frage stehen – aber die Palästinenser haben ebenfalls Rechte." Zum Artikel

Österreich

"Die Presse": Eine Intifada wäre die dümmste Antwort

"Für die Palästinenser hat Amerika endgültig die Glaubwürdigkeit als Mittler verspielt. Es wäre jedoch ebenso fatal wie sinnlos, wenn die palästinensische Führung deshalb die Wutschleusen für eine dritte Intifada öffnete.

Vielleicht könnten die Beteiligten kurz innehalten und die Aufregung relativieren. Trumps Umzugsauftrag gehört sicher nicht zu den weitsichtigsten Entscheidungen der Weltgeschichte. Doch letztlich spielt sich alles nur auf symbolischer Ebene ab.

Die USA haben in Jerusalem bisher lediglich ein Schild vor ihrem Konsulat ausgetauscht. Das rechtfertigt keine Gewalt." Zum Artikel

Schweiz

"NZZ": Frieden erscheint ferner denn je

"Trumps neue Palästinapolitik birgt enorme Gefahren. Eine Friedenslösung erscheint ferner denn je.

Trump hat Netanjahus Politik der unablässigen Dramatisierung, Zuspitzung und Demütigung der Palästinenser volle Rückendeckung gegeben. Der israelische Regierungschef triumphiert. (...)

Zeit, alle Hoffnung fahrenzulassen? Gewiss nicht. Trumps Lust am Zündeln kann neue Perspektiven eröffnen. Es ist denkbar, dass die marginalisierten Palästinenser neue Freunde gewinnen und dass der Ruf nach einer Hauptstadt Ostjerusalem für einen palästinensischen Staat plötzlich wieder lauter erschallt.

Die Weltgemeinschaft will die Zweistaatenlösung, selbst im Washingtoner Apparat hält man sie nach wie vor für das Beste. An Trump und Netanjahu läge es nun, zu beweisen, dass sie Israel nicht auf einen abenteuerlichen Alleingang schicken, sondern im Verbund der Westmächte halten wollen." Zum Artikel

Israel

"Haaretz": Israel trägt Verantwortung für Gazastreifen

"Tödliche Waffen werden junge Leute nicht abschrecken, die nichts zu verlieren haben. Es gibt keinen Streit über das Recht Israels, seine Grenzen zu verteidigen. Aber das bedeutet nicht, dass es das Recht hat, alles was es will zu tun mit denen, die versuchen, diese zu überqueren.

Israel trägt Verantwortung, wenn auch nicht allein, für das Gaza-Desaster. Der Abzug von 2005 hat Israel nicht von seiner Verantwortung entbunden, jedenfalls nicht so lange wie es Gaza mit einer Blockade erstickt.

Die israelische Armee ist dafür verantwortlich, das Eindringen (von Palästinensern) auf israelisches Gebiet zu verhindern, aber die Lösung liegt wirklich im Büro des Ministerpräsidenten.

Er muss ernsthaft die Bereitschaft der Hamas prüfen, einen Waffenstillstand mit Israel zu verhandeln und Schritte ankündigen, um die Blockade deutlich zu lockern sowie erlauben, die Schwerverletzten in Israel zu behandeln."

USA

"New York Times": Trumps Versagen in Jerusalem

"Der Tag, an dem die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Jerusalem eröffneten, war einer, auf den die Welt gehofft hatte, aufgrund dessen, was dieser Tag symbolisieren sollte: das Ende eines anscheinend endlosen Konflikts, eine blutgetränkte Tragödie mit Recht und Grausamkeit auf beiden Seiten.

Israelis und Palästinenser haben sich eine Hauptstadt in Jerusalem vorgestellt, und jahrzehntelang verweigerten die Amerikaner als ehrliche Vermittler im Friedensprozess die Ansprüche beider Seiten, solange kein Vertrag ausgehandelt war, der durch einen harten Kompromiss alle konkurrierenden Forderungen lösen würde. (...)

Aber der Kontrast am Montag zwischen dem Jubel in Jerusalem und dem Leid der Palästinenser in Gaza hätte nicht größer sein können oder abschreckender für jene, die weiterhin auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hoffen." Zum Artikel

"Washington Post": US-Botschaft Symbol von Spaltung und Bitterkeit

"Nichts sagt 'Friede' wie 58 getötete Palästinenser, 2.700 Verletzte, erneute Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel, die gesamte Region in Flammen und US-Verbündete angeschlagen. (...)

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem von Tel Aviv hätte ein Moment von Einheit und Brüderlichkeit sein können. Stattdessen wurde sie, wie das meiste, was Trump anfasst, ein Symbol von Spaltung und Bitterkeit. Sie hätte die Krönung eines Friedensabkommens sein können, wie Regierungen von Republikanern und Demokraten gehofft hatten. Stattdessen, hat sie die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung so gut wie zerstört." Zum Artikel

Ungarn

"Magyar Idök": Für eine Eskalation wäre nicht Trump verantwortlich

"Die Zeit wird es weisen, ob die Jerusalemer Botschaftseinweihung in historischer Persepektive mehr gewesen sein wird als ein symbolischer Akt. Mehr als die bloße Anerkennung eines in Israel selbstverständlichen Faktums, als deren Ergebnis die Völker des Nahen Ostens dereinst - nach langer Zeit - in Ruhe und Frieden leben werden.

Natürlich ist auch vorstellbar, dass das exakte Gegenteil eintritt. Es ist ein Spiel nach dem Prinzip 'Alles oder nichts'. In diesem Fall aber würde Trump auf den Teppich mit den Verantwortlichen gar nicht erst raufpassen.

Wer würde sich da nicht alles auf diesem Teppich zusammendrängen: (Palästinenserführer Jassir) Arafat (1929-2004), (die israelischen Führer Izchak) Schamir (1915-2012) und (Ariel) Scharon (1928-2014), (Palästinenserpräsident Mahmud) Abbas, (Israels Ex-Ministerpräsident Ehud) Barak. Ausgerechnet ein New Yorker Immobilienunternehmer sollte sich nicht auf das Risiko dieses Spiels einlassen?"

Slowakei

"Pravda": Trump und Netanjahu schaffen neue Attentäter

"Internationale Hooligans vom Typ Donald Trump und aggressive Rechtspolitiker wie Benjamin Netanjahu geben sich überzeugt, dass man sich Jerusalem auch ohne Vereinbarungen und gegenseitige Garantien aneignen kann.

Damit machen sie aus der Stadt ein neues Symbol. Ein Symbol, das neue Generationen von Attentätern hervorbringen wird.

Terrorismus ist etwas abstoßendes und Selbstmordanschläge sind für Europäer unverständlich, aber nichts entsteht einfach nur so. Wir werden gerade Zeugen der Entstehung weiterer Unruhen und keiner der Akteure wird reinen Gewissens sagen können, dass er nicht verstehe, warum sie begonnen haben. (...)

Die Verlierer sind heute jene Israelis, die vergeblich gegen die unnötige Aggressivität ihrer Regierung protestieren, jene Amerikaner, die nicht wollen, dass die halbe Welt sie hasst, und natürlich die Palästinenser, die wieder einmal zu hören bekommen, dass 'Frieden' ihre totale Unterordnung unter Fakten bedeutet, die sie nicht mitgestalten können."

Tschechien

"Pravo": Stabilität im Nahen Osten in weiter Ferne

"Von einer Stabilisierung des Nahen Ostens und Schritten hin zu einem Frieden können wir einstweilen nur träumen. Deshalb ist es nicht sonderlich gut, wenn die Lage an noch relativ stabilen Orten wie zum Beispiel in Israel unnötig verschärft wird - durch wenig vorausschauende politische Entscheidungen.

Der Umzug der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem gehört zu dieser Kategorie. Vor diesem Schritt gab es viele Warnungen, doch sie waren vergeblich."

"Lidove noviny": Israel muss seine Grenze schützen

"Die Gewalt an der Grenze des Gazastreifens hängt nicht mit dem Friedensprozess, der israelischen Besatzung oder dem Umzug der US-Botschaft zusammen. Es ist ein Kampf um die öffentliche Meinung der Welt.

Seine Hauptwaffe ist die selbst gewählte Opferrolle. Umso mehr palästinensische Märtyrer es gibt, desto mehr bekommt die westliche Welt den Eindruck, dass sie im Recht sind.

Dabei wird so nur das Entscheidende verschleiert: Der Gazastreifen ist seit 13 Jahren nicht mehr besetzt. Angriffstunnel führen von ihm auf israelisches Gebiet.

Jeder entführte Israeli muss gegen Hunderte verurteilte Terroristen ausgetauscht werden. Wer nach dem 'Ende der Besatzung' ruft, fordert damit die Liquidierung des jüdischen Staates. (...) Gerade deshalb verteidigt Israel seine Grenze auf eine Art und Weise, die in Westeuropa nicht verstanden und verurteilt wird."

Italien

"La Repubblica": Die Wunden werden immer tiefer

"Für die Israelis ist die Ausrufung des jüdischen Staates ein großer Jahrestag, den es zu feiern gilt; für die Palästinenser ist es die Nakba, die Katastrophe (...).

Passiert ist das vor siebzig Jahren, 1948. Diese Vergangenheit, deren Wunden immer tiefer werden, lastet auf der Gegenwart mit neuen Toten. (...)

Wie schon beim Rückzug aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran hat sich Donald Trump auf die Seite der israelischen Regierung gestellt, hat wieder einmal die Rolle des Mediators abgestreift, die seine Vorgänger mit Mühe beibehielten, auch wenn sie die Allianz mit Israel nicht verbargen. Barack Obama war eine Ausnahme, mit der Donald Trump nun abgeschlossen hat."

Frankreich

"Ouest France": Donald Trump hat mit Blut Geschichte geschrieben

"Die amerikanische Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - bislang ohne jede Gegenleistung -, steht nicht nur im Widerspruch zu sieben Jahrzehnten der Diplomatie.

Es ist eine brandgefährliche Geste in einer Region, in der es an Glutherden schon vorher nicht mangelte. Eine Geste, die jede Möglichkeit der Mediation aus Sicht der Palästinenser in noch weitere Ferne rücken lässt. Trump habe Geschichte geschrieben, ereiferte sich gestern Netanjahu. Ja, das stimmt, aber mit Blut."

"Libération": Donald Trumps Aufrufe zu Frieden sind zynisch

"Die Provokateure sind Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Indem sie den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem feiern, vollziehen sie symbolisch die Abkehr vom Projekt eines eigenen Palästinenserstaats.

Und die palästinensischen Führer haben das letzte bisschen Kredit verspielt, das sie noch bei ihrem Volk hatten. Besonders bei den Menschen im Gazastreifen, die zwischen Meer und Stacheldraht eingesperrt sind wie Vieh, ohne Wasser oder Arbeit.

Sie haben nichts zu verlieren. Und Trumps Aufrufe zum Frieden werden sie nicht beruhigen. Es braucht schon eine maßlose Hybris oder absoluten Zynismus, um das Wort 'Frieden' auszusprechen, nachdem man Feuer gelegt hat."

Norwegen

"Dagbladet": Praktisch eine neue Intifada

"In der Praxis hat eine neue Intifada begonnen, und niemand kann heute sagen, wo das hinführen wird. Die USA, Trump und Israels politische Führung tragen die Hauptverantwortung dafür, dass der Konflikt im Mittleren Osten in eine Phase palästinensischer Verzweifelung, eskalierender Gewalt und Kriegsgefahr übergeht. (...)

Der unmittelbarste politische Effekt des Blutbades in Jerusalem ist, dass alle Möglichkeiten für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden begraben sind."

(ank/dpa)

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Blutiger Montag im Gaza-Streifen: Viele Tote und Verletzte

Aus dem Gazastreifen kommen schockierende Bilder. Der Protest gegen die Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem am heutigen Montag ist eskaliert. Es gibt Dutzende Tote und rund 2.700 Verletzte.