Nun steht fest, gegen wen sich die EU-Sanktionen im Fall Nawalny richten werden. Sechs Einzelpersonen und eine Organisation werden damit belegt.

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Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die EU hatte am Montag entschieden, nach dem Giftanschlag auf Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg zu bringen.

Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Bei den betroffenen Personen wird es sich nach Informationen aus EU-Kreisen um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat handeln. Namen wurden allerdings zunächst nicht genannt, um zu verhindern, dass die Betroffenen möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte vor dem offiziellen Sanktionsbeschluss in Sicherheit bringen können.

Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden.

Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU wurde auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten Kampfstoff vergiftet. Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische Hände geraten sei.

Russland kündigt Gegensanktionen an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte "spiegelgenaue" Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.

Bereits am Vortag hatte Lawrow mit Blick auf die Spannungen im Fall Nawalny die EU vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs gewarnt. Die für die Außenpolitik in der EU verantwortlichen Amtsträger verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs.

"Vielleicht sollten wir für eine Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen - vor allem, wenn (EU-Kommissionspräsidentin) Ursula von der Leyen mitteilt, dass mit dem gegenwärtigen russischen Apparat eine geopolitische Partnerschaft nicht gelinge", sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Expertenforum.

Deutschland und Frankreich plädierten für Sanktionen

Hauptinitiatoren der Sanktionen gegen Russland sind Deutschland und Frankreich. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

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Nawalny leidet immer noch unter Nachwirkungen der Vergiftung

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

In einem Radio-Interview warf Lawrow den deutschen Behörden erneut vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften.(dpa/ank)

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