Umsonst verhandelt: Auch für die EU-Länder gelten ab sofort deftige Zölle bei der Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Die EU-Kommission will noch am Freitag gegen die Strafzölle klagen. Die Stimmung schwankt zwischen Gelassenheit und großer Sorge.

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Die Europäische Union hat im Streit um die US-Stahlzölle wie angekündigt ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Der Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens sei eingegangen, bestätigte ein WTO-Beamter am Freitag in Genf.

Damit beginnt eine 60-tägige Frist, in der sich beide Seiten nach den WTO-Regeln um eine gütlichen Einigung ihrer Meinungsverschiedenheiten bemühen müssen. Gelingt das nicht, kann die EU die Einsetzung eines Streitschlichtungspanels beantragen.

Die USA könnten das hinauszögern, aber nicht verhindern. Die Handelsexperten des Panels könnten ihre Arbeit im September aufnehmen.

"Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel.

Zudem werde man zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA "nicht unser engster Partner, Freund und Alliierter sind, das bleiben sie".

Die EU-Kommission vertritt die gemeinsame Außenhandelspolitik der Mitgliedstaaten in der Genfer Organisation. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

EU-Vergeltungszölle treffen Wiskey und Jeans

Die USA verhängen von diesem Freitag an Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada.

Laut einer bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereichten Liste sollen die EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Erdnussbutter, Motorräder oder Tabakprodukte erhoben werden.

Auch US-Stahlerzeugnisse wie Schiffe wären betroffen. Der zusätzliche Zollsatz würde 25 Prozent betragen.

Die Einführung könnte allerdings frühestens zum 20. Juni erfolgen.

Von der WTO-Klage ist der Großteil der geplanten Vergeltungszölle nicht betroffen. Die EU vertritt den Standpunkt, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium nach WTO-Recht illegal sind.

Wenn die USA die EU-Zölle für rechtswidrig halten, müssten sie ihrerseits bei der WTO ein Klageverfahren einleiten.

Solange es nur um Stahl geht ...

Unterdessen wächst die Sorge vor einem ausgewachsenen Handelskrieg mit weiteren Produkten. Es gibt Befürchtungen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump nach einem Vergeltungsschritt aus Brüssel zusätzliche Branchen wie die exportstarke deutsche Autoindustrie mit höheren Abgaben belegen könnte.

Beobachter mahnen aber auch zur Besonnenheit: Solange es vor allem um Stahl gehe, sei Europa vergleichsweise wenig betroffen.

"Reaktionen der EU, die zu einer Eskalation der Situation und weiteren Handelsbarrieren führen, würden einen noch viel größeren Schaden anrichten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung, Christian Vietmeyer.

Die US-Sonderzölle auf Einfuhren von Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU traten am Freitagmorgen in Kraft.

Auch Mexiko und Kanada - größter Stahllieferant der USA - fallen darunter. Alle drei Handelspartner Washingtons halten dies für ungerechtfertigt.

Die deutsche Regierung beurteilt die neuen Zölle nach Angaben von Sprecher Steffen Seibert sogar als rechtswidrig. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in den vergangenen Wochen mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross im Austausch stand, hatte schon zuvor eine entschlossene EU-Reaktion angekündigt.

Konflikt überschattet G7-Treffen

Der Handelskonflikt überschattet auch das Treffen der Finanzminister der G7-Staaten, das am Donnerstagabend (Ortszeit) im kanadischen Whistler begann.

Dort gab es bereits eine "offene und ehrliche" Aussprache von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Scholz habe klar gemacht, dass es um die Souveränität Europas und um eine Frage gegenseitigen Respekts gehe, hieß es nach der 40-minütigen Unterredung aus Regierungskreisen.

Beide hätten die Sorge vor einer weiteren Eskalation geteilt. "Die Europäische Union wird jetzt stark reagieren und auch klug", sagte Scholz. "Das ist kein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen."

Regierungssprecher Seibert betonte, Europa müsse nun geschlossen auftreten. Die EU habe die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit Gegenmaßnahmen auf die US-Strafzölle zu reagieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich weiter für offene Märkte einsetzen.

Trudeau nennt US-Maßnahmen "völlig inakzeptabel"

Kanadas Premier Justin Trudeau nannte die Maßnahmen der USA "völlig inakzeptabel". Mexiko und Kanada kündigten ebenso Vergeltungszölle an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, Trumps Entscheidung sei illegal und ein Fehler: "Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den (19)30er Jahren passiert ist."

China, das mit den USA in Handelsfragen auch über Kreuz liegt, reagierte verstört. "Viele Länder sind besorgt über Unilateralismus und Protektionismus der US-Seite", sagte eine Sprecherin des Außenamtes in Peking.

In der deutschen Wirtschaft ist die Enttäuschung ebenfalls groß. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hieß es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um Jahrzehnte zurückzuwerfen. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Volkswagen warnt vor Spirale der Vergeltung

Der weltgrößte Autobauer Volkswagen warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Vergeltungsschritte zwischen Amerika und Europa. An deren Ende werde es keinen Gewinner geben, erklärte der Konzern. Im Gegenteil würden beide Seiten Schaden nehmen.

Die hohen Abgaben auf Stahl und Aluminium nehme man mit "Bedauern und Sorge" zur Kenntnis. Der Chef des Stahlherstellers Salzgitter, Heinz Jörg Fuhrmann, zeigte sich nicht alarmiert - wies jedoch auf indirekte Folgen hin, falls Stahl etwa aus der Türkei oder Russland statt in die USA nun auf den Markt in Europa gelenkt werde.

Beobachter fürchten, Trump könne nach einem Zurückschlagen der EU auch Autoimporte mit höheren Zöllen belegen. Dies würde deutsche Hersteller, für die die USA ein wichtiger Markt sind und die dort selbst Fabriken mit Auslandzulieferungen betreiben, schwer treffen.

Der Handelsexperte des Münchner Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, meinte: "Europa muss sich auf einen neuen Kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen." Selbst wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibe, müsse man "befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen". (ank/dpa)

Wirbel um Äußerungen von Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident unterstellt Italien Korruption ein generelles Korruptions-Problem, die Reaktion aus Rom fällt heftig aus. Junckers Sprecherin spricht von einem Missverständnis.