- Ungarn blockiert die von der EU versprochenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
- Die Ukraine benötigt das Geld dringend, zum Beispiel für den Wiederaufbau der Infrastruktur.
- Hinter der Blockade steckt offenbar eine Verhandlungsstrategie von Viktor Orban.
Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon darauf geeinigt, der Ukraine im Jahr 2023 18 Milliarden für den Wiederaufbau des Landes zu zahlen. Nach dem neuesten Schachzug von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stehen die Hilfen aber auf der Kippe. Die Ukraine wird damit zum Spielball eines Machtkampfs zwischen der EU-Kommission und Ungarn.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel der EU für Ungarn in Höhe von 13,3 Milliarden Euro zurückzuhalten. Sie sah die geforderten Reformen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn noch nicht ausreichend umgesetzt.
Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. EU-Mittel an Ungarn sollten künftig erst ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat.
Die Kommission befand zuletzt, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.
EU-Finanzminister geben Ungarn die Schuld
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Bundesfinanzminister
Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespräche beim Ministertreffen leitete, setzte Ungarn unter Druck: "Die Annahme des Pakets hängt nun von der Entwicklung der Maßnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt." Die Botschaft: Nur umfassendere Reformen in Ungarn können dafür sorgen, dass beide Seiten ihre Blockaden beenden. Zur Not soll nach einer Lösung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen.
Kommt die EU Ungarn entgegen?
Doch die Verhandlungslinie der EU ist nicht so hart, wie es den Anschein hat. Die EU-Kommission könnte Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen. Stanjura hofft, dass ein Kompromiss über die verschiedenen Maßnahmen in "ein paar Tagen" gefunden werden kann. Dann könnten die Finanzminister alle Maßnahmen spätestens bis Ende des Jahres beschließen.
Lindner erklärte, dass es in der ungarischen Politik noch Entwicklungen gegeben habe, nachdem die Kommission ihren ersten Bericht vorgelegt habe. Dieser umfasste nur Maßnahmen bis zum 19. November. Lindner warnte jedoch auch: "Es darf nicht so lange geprüft werden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird."
EU-Parlamentarier wollen keine Zugeständnisse
EU-Parlamentarier aus verschiedenen Fraktionen befürchten, dass Orbans Blockade-Strategie aufgeht. "Es darf keinen Rabatt für Ungarn geben; unsere Werte sind nicht verhandelbar", sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, dass die Kommission Orban bereits "unzählige Deadlines" gewährt habe: "Und er hat sie alle gerissen." Freund nannte es "grotesk", würde die Kommission nun vorschlagen, weniger Geld einzufrieren. Der Betrag von 7,5 Milliarden Euro sei "ohnehin schon niedrig".
Orban selbst hat eine gänzlich andere Sicht auf die Dinge. Den Vorwurf, er würde die Ukraine-Hilfen blockieren, bezeichnete er entgegen den geschlossenen Aussagen seiner Kollegen als "Falschnachrichten".
Neben den Ukraine-Hilfe blockiert Ungarn auch das wichtige Projekt der "internationalen Mindeststeuer". Die EU-Staaten wollen zusammen mit rund 130 anderen Ländern eine Steuer von 15 Prozent für große, international tätige Unternehmen einführen. Das soll Steuerwettbewerb zwischen den Ländern verhindern und die Macht großer Konzerne einschränken. (lko/dpa) © dpa
