- Der Korruptionsskandal rund um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Kaili hat die Reputation des EU-Parlaments schwer beschädigt.
- Nun hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mehrere Reisen und Geschenke verspätet gemeldet.
- Einem Sprecher Metsolas zufolge soll das zu mehr Transparenz führen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat mehrere Reisen nachträglich öffentlich gemacht. Konkret geht es um fünf Fälle, bei denen auch Teile der Kosten von Dritten übernommen worden sind. Ein Sprecher der Parlamentspräsidentin betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Metsola versuche, so transparent wie möglich zu sein.
Metsola erklärte beispielsweise, dass der Staat Israel den Unterlagen zufolge die Kosten für zwei Nächte in einem Hotel übernommen hatte. Wie der Sprecher der Präsidentin betonte, sei es etwa aus Sicherheitsgründen üblich, dass der Gastgeber gewisse Entscheidungen treffe.
Eigentlich sollen von Dritten organisierte und dann durchgeführte Reisen internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gemeldet werden. Metsola hatte die Reisen den Angaben zufolge vergangene Woche öffentlich gemacht.
EU-Parlamentspräsidentin meldet auch Geschenke verspätet nach
Ähnlich war sie bereits im Fall von Geschenken vorgegangen, die ihr als Parlamentspräsidentin übergeben worden waren. Am Donnerstag hatte Metsola auf der Webseite des Europaparlaments offengelegt, seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten zu haben.
"Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht", sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der dpa. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.
125 der 140 Geschenke hätten nach internen Regeln des Parlaments früher angegeben werden müssen. Für den Erhalt von Geschenken legen die internen Regeln des Parlaments ebenfalls fest, dass diese bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden müssen. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.
Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP für den Grund der verspäteten Angabe der Geschenke betonte ein Sprecher Metsolas, es sei "eine Praxis", dass die Präsidenten des EU-Parlaments nicht an diese Regel gebunden seien.
Er versicherte jedoch, dass Metsola sich nun an die Fristen halten werde. Ihre Eintragungen seien zu dem Zweck gemacht worden, "Transparenz zu fördern" und ein "Beispiel zu geben". Die Veröffentlichung stelle einen Bruch mit Metsolas Vorgängern dar.
Metsola will EU-Parlament transparenter machen
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hatte bereits am Donnerstag Metsolas Entscheidung, erhaltene Geschenke nachzumelden, gelobt. "Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig", teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein Schönheitsfehler.
Auch die Veröffentlichung der Reisen lobte Freund. "Es ist gut, dass Metsola bei ihren gesponserten Reisen Transparenz walten lässt. Als Präsidentin muss sie mit gutem Beispiel vorangehen", sagte er. Andere Abgeordnete sollten dies nun auch machen.
Er geht auch davon aus, dass noch weitere Mitglieder des Parlaments bislang versäumt haben, ihre gesponserten Reisen zu melden. "Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer Abgeordneter, die 'vergessen' wurden, weil diese Regeln in der Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden."
Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. In der Korruptionsaffäre um ihr Haus hatte Metsola "weitreichende" Reformen und strengere Transparenzregeln angekündigt.
Die Malteserin von der konservativen EVP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche einen 14-Punkte-Plan für strengere Transparenzregeln im Europäischen Parlament vorgelegt. Darin schlug sie den Abgeordneten unter anderem vor, dass Parlamentarier alle Treffen mit Lobbyisten oder Non-Profit-Organisationen öffentlich angeben sollen. (dpa/afp/thp)
