- In den Niederlanden müssen Hunderte Asylbewerber seit Wochen im Freien übernachten.
- Wegen der katastrophalen Zustände im Asylzentrum Ter Apel wirft der Europarat der Regierung in Den Haag die Missachtung von Menschenrechten vor.
- Die Regierung arbeitet daran, die Bedingungen zu verbessern.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat den Niederlanden angesichts katastrophaler Missstände bei der Aufnahme von Asylbewerbern das Missachten von Grundrechten vorgeworfen.
Wenn Hunderte von Flüchtlingen außerhalb des nationalen Asylzentrums Ter Apel im Freien schlafen müssten, würden nicht einmal Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt, schrieb Dunja Mijatović an den niederländischen Asyl-Staatssekretär Eric van den Berg. Wenn menschenwürdige und sichere Bedingungen nur schleppend gewährleistet würden, beinträchtige dies die Rechte von Flüchtlingen.
Setzt das Land auf Abschreckung?
Etwa 100 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht - der größte Teil davon aber innerhalb der betroffenen Region. Besorgt zeigte sich die Menschenrechtskommissarin über die Ungleichbehandlung in den Niederlanden von Flüchtlingen aus der Ukraine und aus anderen Ländern. Eine Diskriminierung beim Zugang zur Aufnahme als Flüchtling und anderen Hilfen müsse vermieden werden. Wenn die Niederlande auf ein Verringern des Zustroms von Flüchtlingen und auf deren Abschreckung setzten und dies auch kommunizierten, schwäche dies die öffentliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen langfristig.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten. Die Organisation gehört nicht zur EU.
Tod eines drei Monate alten Babys
Wochenlang hatten sich Flüchtlinge unter erbärmlichen Umständen auch außerhalb des völlig überfüllten Asylzentrums Ter Apel aufgehalten. Vor einer Woche kündigte die Regierung Millionenausgaben und mehr Wohnungen für Migranten an. Unter anderem soll ein Militärgelände für Notunterkünfte genutzt werden. Auch viele Städte richteten Notquartiere ein, um das Zentrum zu entlasten. Inzwischen hat sich die Lage verbessert.
Beunruhigt äußerte sich Mijatović über den Tod eines drei Monate alten Babys in Ter Apel vor gut einer Woche. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag teilte diesbezüglich am Freitag mit, dass Untersuchungen und Zeugenvernehmungen ergeben hätten, dass keine strafrechtlich relevanten Umstände zum Tod des Babys geführt hätten. Die Gesundheits- und Sicherheitsbehörden untersuchen den Todesfall aber weiter. (dpa/fab) © dpa
