- Mehrere Experten haben sich zur geplanten Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geäußert.
- Die meisten haben den Entwurf positiv bewertet, einzelne Sachverständige zweifeln jedoch, ob die Reform verfassungsgemäß ist.
Sachverständige haben die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überwiegend positiv bewertet. Einzelne Experten äußerten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags jedoch Zweifel, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist.
Aus Sicht von Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchschlägt der Entwurf einen "gordischen Knoten". Ihr zufolge erreicht er zwei zentrale Ziele: Er garantiere die Zahl von höchstens 598 Abgeordneten und zugleich ein proportionales Abbild des Wählerwillens, sagte die Rechtsprofessorin. Das habe das geltende Wahlrecht über Jahrzehnte nicht geleistet.
Uwe Volkmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main hält den Entwurf ebenfalls für eine große Leistung, die "wir dem politischen System nicht zugetraut haben". Im Gegensatz zu anderen Modellen wirke sich der Ampel-Entwurf auch nicht auf die Wettbewerbschancen der Parteien aus, sagte der Rechtswissenschaftler. Jelena von Achenbach von der Justus-Liebig-Universität Gießen lobte die Reform ebenfalls als fairen und demokratietheoretisch überzeugenden Vorschlag.
Wahlrechtsreform: Die Pläne der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen – auf zuletzt 736 Abgeordnete. Die Pläne sehen vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Das kann zur Folge haben, dass Kandidaten kein Bundestagsmandat erhalten, obwohl sie die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen haben.
Nach Einschätzung von Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin wird das Szenario, dass ein Wahlkreis von keinem Abgeordneten vertreten wird, aber selten sein. Die Zahl der insgesamt 299 Wahlkreise, in denen dieser Fall eintreten dürfte, werde wohl nur im niedrigen einstelligen Bereich liegen, sagte der Verfassungsrechtler.
Kritik am Entwurf der Ampel
Staatsrechtler Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung kritisierte den Entwurf der Ampel-Fraktionen hingegen als verfassungswidrig und bürgerfern. Die Ungleichbehandlung der Erststimmen vertrage sich nicht mit dem Grundsatz der gleichen Wahl, sagte er. Zudem entwerte er ein bewährtes direktdemokratisches Element.
Damit bezog sich Austermann auf die Erststimme, mit der die Wähler bislang den Direktkandidaten wählen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll sie künftig Wahlkreisstimme heißen, während für die Sitzzahl einer Partei im Bundestag allein das Ergebnis der Zweitstimmen – neuer Name: Hauptstimmen – maßgeblich sein soll.
Ähnlich sieht das die Rechtswissenschaftlerin Stefanie Schmahl von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Wahlkreisstimme werde zu einem Beiwerk degradiert, bemängelte sie.
Bei der Anhörung wurden insgesamt zehn Sachverständige befragt, die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen worden waren. (dpa/tas)
