Angela Merkel ermächtigt die Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann zu ermitteln. Kritiker sagen, dies sei ein politischer Eingriff in eine eigentlich rein juristisch zu klärende Frage. Doch stimmt das?

Der Weg ist frei für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen seiner Schmähkritik gegen Recep Tayyip Erdogan.

Laut geltendem Recht - geregelt in Paragraf 104a - muss die Bundesregierung explizit zustimmen, damit Ermittlungen gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Politikers aufgenommen werden können. Dieser Straftatbestand ist in Paragraf 103 geregelt.

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Angela Merkel betonte allerdings "unterschiedliche Auffassungen" innerhalb der Bundesregierung.

Vorwürfe gegen Angela Merkel

Folgerichtig kritisiert die SPD die Entscheidung. Auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Der Vorwurf: Bundeskanzlerin Angela Merkel greift mit ihrer Entscheidung in die Freiheit der Justiz ein.

Auch das ZDF hat die Zustimmung der Bundesregierung als "politische Entscheidung" bewertet. "Die Bundesregierung hat nach Paragraf 104a Strafgesetzbuch eine politische Entscheidung getroffen", teilte das ZDF mit.

Im Internet gibt es kuriose und lustige Unterstützung für Jan Böhmermann.

"Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. Dazu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz."

War es ein unzulässiger Eingriff?

Strafrechtsexperte Dr. Jesko Baumhöfener hält die Entscheidung der Bundesregierung für folgerichtig: "Hätte die Bundesregierung das Gesuch abgelehnt, hätte sie Ermittlungen nach Paragraf 103 verhindert. Das wäre ein viel größerer Eingriff in die Freiheit der Justiz gewesen."

Paragraf 103 - wegen dem nun ermittelt wird - greift ausschließlich bei der Beleidigung eines ausländischen Politikers. Baumhöfener erklärt aber weiter, dass ohnehin gegen Böhmermann ermittelt worden wäre - wegen des "herkömmlichen Beleidigungsparagrafen" 185 StGB.

Im nun anlaufenden Ermittlungsverfahren unterscheiden sich die beiden Paragrafen ebenfalls nicht. Auch inhaltlich prüft ein Gericht, sollte es zur Anklage kommen, die gleichen Tatmerkmale.

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Unterschiede nur im Strafmaß

Der einzige Unterschied: Bei einer "herkömmlichen" Beleidigung beträgt das maximale Strafmaß zwei Jahre, bei Beleidigung eines ausländischen Politikers drei Jahre.

Dass eine Haftstrafe gegen Jan Böhmermann verhängt wird, ist aber ohnehin unwahrscheinlich. Maximal dürfte dem Satiriker eine Geldstrafe drohen.

Merkel kündigte an, den umstrittenen Paragrafen 103 nun streichen zu wollen, weil der noch aus dem Kaiserreich stammende Paragraf einfach nicht mehr zeitgemäß sei.

Das hatte die SPD bereits zuvor gefordert, damit es keinen Unterschied zwischen der Beleidigung einer Privatperson und eines Politikers mehr gibt. (cai)

Dr. Jesko Baumhöfener ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg. Er gilt als ausgewiesener Fachmann für Jugendstrafrecht. Nebenbei unterrichtet der erfahrene Strafverteidiger als Lehrbeauftragter für Strafprozessrecht an der Universität Hamburg.