Die FDP hat Verzögerungen bei den Beratungen über die Kindergrundsicherung unter anderem damit begründet, dass im bisherigen Gesetzentwurf zu dem Vorhaben Leistungsverbesserungen für Asylbewerber vorgesehen seien. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht", sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der "Rheinischen Post". "Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", fügte er hinzu.

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Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Das hat Änderungen in unterschiedlichen Bereichen der Sozial- und Steuergesetzgebung zur Folge, laut Gesetzentwurf auch im Asylbewerberleistungsgesetz.

Ähnlich wie Lindner äußerten sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. "Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung geben und der Gesetzentwurf entsprechend angepasst wird", sagte Dürr am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Immer höhere Sozialleistungen sind in der aktuellen migrationspolitischen Realität falsch und setzen auch weitere Fehlanreize", sagte Teutrine.

Eigentlich sollte die vor allem zwischen Grünen und FDP umstrittene Kindergrundsicherung bereits an diesem Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Erwartung hatte zumindest Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert. Auf die Tagesordnung kam sie dann aber doch nicht - mit der Begründung, es seien noch "juristische und technische Details" zu klären.  © dpa

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