Die FDP lehnt den neuen Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine soziale Dienstpflicht ab. "Eine Dienstpflicht für junge Menschen passt nicht zur Selbstbestimmung im Grundgesetz. So oft der Bundespräsident diese Idee auch wiederholt: Mit der FDP wird es das nicht geben", schrieb Parteivize Johannes Vogel am Freitag auf Twitter. Stattdessen sollten das Ehrenamt, die Bundeswehr-Reserve oder Aufstiegschancen gestärkt werden.

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Steinmeier hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Bilanz seines vor rund einem Jahr gemachten Vorschlags gezogen und ihn zugleich präzisiert. Es sei ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft etwa 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, schreibt das Staatsoberhaupt. Bei jüngeren Menschen falle die Zustimmung mit knapp über 50 Prozent geringer aus. Hier sehe er einen Prüfstein für die weitere Diskussion.

Als Voraussetzung für eine solche Pflichtzeit nannte Steinmeier einen breiten politischen Konsens. Im Bundestag müsse es für eine Verfassungsänderung eine nötige Mehrheit geben, "die wir heute für eine Pflichtzeit noch nicht haben". Auch müsse es die Bereitschaft der Gesellschaft geben, "uns den Dienst an der Gemeinschaft etwas kosten zu lassen". Nach Steinmeiers Vorstellung soll die Dauer der sozialen Pflichtzeit zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen. Sie sollte in unterschiedlichen Phasen des Lebens absolviert werden können. "Die Zeit nach dem Schulabschluss oder der Berufsausbildung liegt nahe, als Moment der Orientierung und des Neuanfangs im Leben. Aber auch später, als Auszeit im Beruf, kann ein solcher Dienst besonders sein. Jeder und jede sollte die Wahl haben."  © dpa

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