Angela Merkel trifft sich mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, um über die steigende Zahl von Migranten aus Marokko zu beraten. Derweil berichtet ein spanischer Polizei-Funktionär von "chaotischen Verhältnissen" und "Anarchie" an der Grenze zu Frankreich.

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Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen.

Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Südspanien zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Dabei gehe es um eine ehrliche Kooperation mit den afrikanischen Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Merkel: Bisheriges Dublin-System sei "nicht funktionsfähig"

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei "nicht funktionsfähig", denn danach dürfe nach der Theorie nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen.

Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. Doch seien die Migranten ein Problem aller EU-Staaten, nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel.

Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei "lösbar", und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen.

Weiter sagte Merkel, dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag sollte das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete.

Beim Migrationsthema hätten Madrid und Berlin einen "gemeinsamen Ansatz", hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. In dem Nationalpark verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Sánchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie.

Madrid will Grenzanlagen auf Exklaven Ceuta und Melilla entschärfen

Spaniens Regierung hatte angekündigt, die Grenzanlagen auf den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika zu entschärfen: Die umstrittenen scharfen Stahlklingen würden entfernt. "Es gibt weniger grausame Methoden", sagte Innenminister Fernando Grande Marlaska.

Nach jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dieses Jahr bis zum 5. August von Nordafrika aus insgesamt 23.741 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Spanien angekommen. Das sind mehr als im Gesamtjahr 2017 (ca. 21.600). Auf EU-Territorium gelangen illegale Migranten aber auch, indem sie oft zu Hunderten nach Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas stürmen.

Unter den ortsansässigen Spaniern herrscht Verunsicherung, obwohl sie bisher freundlich auf die ankommenden afrikanischen Migranten reagieren. "Die Subsaharianos stören uns nicht!", betonen sie. Doch die Stimmung droht zu kippen.

"Anarchie" in spanisch-französischer Grenzregion

Am Rande des Treffens von Merkel und Sánchez wurde unterdessen bekannt, dass in der spanisch-französischen Grenzregion immer häufiger weiterwandernde Migranten festgenommen werden.

Mariano Rodado, Generalsekretär der spanischen Polizeigewerkschaft SUP im Baskenland, sprach gegenüber der "Welt am Sonntag" von "chaotischen Verhältnissen" und "Anarchie".

Französische Einheiten hätten mitten im Schengenraum eine unsichtbare Mauer gebaut - und die Migranten würden nun gegen diese Mauer laufen, so Rodado.

Man nehme die Menschen in Frankreich fest, verfrachte sie in einen Bus und bringe sie zurück an die Grenze. "Unsere Nationalpolizei wird lediglich darüber informiert, dass Migranten an der Grenze ausgesetzt werden. Teilweise sind es ganze Familien." (fte/ank)

Verwendete Quellen:

Es hat lange gedauert, doch nun hat Innenminister Horst Seehofer eine erste Vereinbarung mit einem EU-Staat  zur Rücknahme von Migranten vorgelegt. Doch wie viele Menschen sind von dem bilateralen Abkommen mit Spanien überhaupt betroffen? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.