Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat drei Monate nach seinem Protestbrief gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Antwort bekommen - der Inhalt soll aber vorerst unter Verschluss bleiben. Die "Süddeutsche Zeitung" hat jedoch nach eigenen Angaben Einblick in den Inhalt des Schreibens.

Drei Monate nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer medienwirksam in einem Brief an Angela Merkel mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung drohte, hat die Kanzlerin nun ein Antwortschreiben verfasst. Der Inhalt des Briefes soll jedoch vorerst unter Verschluss bleiben.

"Da möchte die Bundesregierung das Briefgeheimnis wahren", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zuvor hatte die bayerische Staatskanzlei den Eingang des Schreibens bestätigt.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat nach eigenen Angaben nun jedoch Einblick in den Inhalt des Schreibens erhalten.

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In ihrem Brief weist Merkel laut "SZ" den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe mit ihrer Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet. Stattdessen verfolge sie "das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise". Dabei wolle man einerseits die Flüchtlingszahlen reduzieren, andererseits jedoch auch humanitären Verpflichtungen gerecht werden.

Die rechtlichen Vorwürfe Seehofers behandelt Merkel laut "Süddeutscher Zeitung" nur sehr allgemein.

Der Brief endet jedoch mit einer versöhnlichen Note. Merkel lobt den Freistaat Bayern für seinen Umgang mit Flüchtlingen in den vergangenen Monaten. Der Bundesregierung sei zudem auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.

Horst Seehofer dürfte kaum zufrieden sein

Seehofer dürfte mit dem Antwortschreiben der Kanzlerin wenig zufrieden sein, denn als Entgegenkommen kann man den Brief offenbar kaum verstehen.

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Noch habe er ihn nicht gelesen, hatte der bayerische Ministerpräsident nach seinem Treffen mit dem kroatischen Premierminister Tihomir Oreškovi gesagt. Laut "Münchner Merkur" hat Seehofer seine Beamten damit betraut, den Brief auszuwerten. Die Klagedrohung werde aber "natürlich aufrechterhalten", sagte Seehofer laut "SZ".

Die Botschaft ist klar: Wenn sich Angela Merkel für ihren Antwortbrief drei Monate Zeit lässt, dann wird Seehofer nun im Gegenzug sie warten lassen. (ska/dpa)