Schon im November gab es die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss - und neue Vorhaben.

Wie ein Helfer mit erfundener Todesmeldung Flüchtlingen schadet.

Die Bundesregierung versucht durch Änderungen im Asylrecht die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Bereits Ende Oktober 2015 trat ein umfangreiches Gesetzespaket in Kraft, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen.

Schon wenig später einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Asylpaket II, die Verhandlungen darüber zogen sich jedoch hin. Zuletzt gab es Streit um Details zum Familiennachzug und zur Höhe eines finanziellen Eigenbeitrags von Asylbewerbern für Integrationskurse.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat sich die Große Koalition nun auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. Ein Überblick:

Worauf hat sich die Große Koalition geeinigt?:

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
  • Ausnahme: Über einen Umweg sollen "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen drei Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen im Einzelfall eine Abschiebung aussetzen. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Kripochef Ulf Küch bricht mit seinem Buch "Soko Asyl" ein vermeintliches Tabu. Er schreibt über kriminelle Asylbewerber, über unangenehme Wahrheiten: organisierte Kriminelle, Sexualdelikte, Raubüberfälle und Drogenhandel.

Was sagen CDU, CSU und SPD?

  • SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett"
  • CDU-Chefin Angela Merkel: Die Kanzlerin sagte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig" in der Flüchtlingskrise. Der Weg sei nun frei, dass das Paket sehr schnell in die Gesetzgebung kommen könne. Zu dem von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an sie gesandten Protestbrief für eine Kurswende in der Flüchtlingspolitik äußerte sich Merkel nicht. "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert."
  • CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich bin hoch zufrieden." Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an November-Vereinbarung gehalten habe.
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Es wurde höchste Zeit, dass ein Kompromiss gefunden wurde."
  • CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat."
  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Die Einigung auf das Asylpaket II ist eine gute Nachricht. (...) Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."
  • CDU-Politiker Thomas de Maizière: Der Bundesinnenminister erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. "Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Was wird kritisiert?

Die Grünen haben das Asylpaket II als weiteren Schritt zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Da werden die Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen", sagte die Parteivorsitzende Simone Peter dem Sender n-tv.

"Vor allen Dingen bei der Einschränkung des Familiennachzugs zeigt sich, dass der Großen Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist."

Wer den Familiennachzug einschränke, "beschädigt den wichtigen Schritt zur Integration, dass man sich in der Familie beheimatet fühlt, dass man hier auch ankommt".

Peter kritisierte auch die Absicht, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

"Zum einen sind sie nicht sicher, da gibt es nach wie vor Menschenrechtsprobleme und die Länder nehmen derzeit die Staatsbürger gar nicht zurück. Das heißt, das ist ein Schuss in den Ofen, da geht es gar nicht vorwärts."

"Pro Asyl" kritisierte das neue Paket und warnt vor gravierenden Eingriffen in das Asylrecht. Große Bedenken habe man bei den sogenannten Schnellverfahren in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen".

Da die Flüchtlinge dort faktisch keinen Zugang zu Anwälten hätten, sei die Gefahr groß, dass Fehlentscheidungen unkorrigiert bleiben.

"Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Husch-Husch-Verfahren dürfen nicht zum Standard werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Scharf kritisiert wird auch die Aussetzung des Familiennachzugs. Pro Asyl befürchtet, dass sich Familien dadurch "auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben".

Was wurde außerdem beschlossen?

Bund und Länder vereinbarten außerdem, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen. (far/dpa)

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