Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Koalitionseinigung auf das beispiellose Paket zur Flüchtlingshilfe nun eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union" gefordert. Notwendig sei eine "solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge". Doch Europa bleibt gespalten. Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orban schießt scharf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung auf europäischer Ebene möglich sei. Am Vorabend hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban Deutschland und Österreich wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise erneut scharf angegriffen - und die beiden Länder aufgefordert, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen, hat Orban einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge am Sonntagabend im ORF-Fernsehen gesagt.

Regierung einigt sich auf Hilfspaket für Flüchtlinge - die wichtigsten Fragen.

Er kritisierte demnach, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen - doch würden alle nach Deutschland wollen. "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite", sagte Orban weiter.

Auch Unions-Politiker fordern Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

Auch Innenpolitiker der Union haben sich für Kontrollen an Deutschlands Grenzen ausgesprochen, falls europäische Regelungen in der Praxis ignoriert werden sollten. In einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Clemens Binninger (CDU) am Montag in Berlin vorstellten, heißt es: "Sollten der Schengener Grenzkodex und das Dublin-Verfahren bei den meisten Schengen-Partnern auch weiterhin de facto kaum noch Anwendung finden und die Prümer Beschlüsse auch künftig nicht umgesetzt werden, muss als Ultima Ratio auch die temporäre Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen - zum Beispiel auch gemeinsam mit anderen Schengen-Partnern - erwogen werden."

Das Schengen-Abkommen regelt die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber in dem ersten EU-Staat, den sie betreten, einen Antrag auf Schutz stellen. Bei den Prümer Beschlüssen geht es um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

EU in der Flüchtlingspolitik weiter zerstritten

In der Nacht hatte sich die Große Koalition auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Auch darin werden die EU-Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Flüchtlingskrise zu verstärken. Demnach stehe Deutschland zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen "und erwartet dies ebenso von seinen Partnern". Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, "soll eine Ausnahme bleiben". Stattdessen werde eine "solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge" in allen EU-Staaten angestrebt

Die EU allerdings ist weiter zerstritten und ringt um Lösungen. In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen. Von diesen soll Deutschland offenbar weitere 31.000 Flüchtlinge aufnehmen, wie mehrere Medien berichten. Insgesamt werden in diesem Jahr rund 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. (cai/dpa)