Die Türkei hat ihre Grenze zur EU geöffnet, um so ein Entgegenkommen Europas in der Flüchtlingsfrage und dessen Beistand im Syrien-Krieg zu erreichen. Lachender Dritter der ganzen Situation ist Russland.

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Es sind Bilder von großer Sprengkraft. Bilder von Tausenden an der EU-Außengrenze ausharrenden Menschen. Bilder, die die Türkei für ihre Drohkulisse gen Europa brauchte und sie bekam, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Ankündigungen am Samstag tatsächlich die Grenze geöffnet hatte.

Die Europäische Union wiederum fürchtet angesichts der aktuellen Bilder eine neue Flüchtlingskrise und beteuert zugleich, dass keine Wiederholung der Situation von 2015 bevorsteht.

Bis dahin gibt es ausschließlich Verlierer: Zuallererst die frierenden und Hunger leidenden Flüchtlinge und Migranten, egal ob am Grenzzaun, auf der Insel Lesbos oder in der Kriegsregion Idlib in Nordwestsyrien.

Und zuletzt Europas Werte, die in Vertretung griechischer Sicherheitskräfte in Form von Blendgranaten, Tränengas und Schüssen wortwörtlich in die Luft geschossen werden, nur weil sich der Staatenbund seit Jahren nicht über einen Umgang mit Geflüchteten einigen kann.

Nutznießer all jener Vorgänge ist: Russland.

Flüchtlingskrise als Mittel der Destabilisierung

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind Flüchtlinge ein willkommenes Mittel der Destabilisierung und der Unterminierung der Stabilität innerhalb der Europäischen Union. Moskaus Freunde sind dabei Brüssels Gegenspieler, ob Ungarns Premier Viktor Orbán, Rassemblement-National-Vorsitzende Marine Le Pen oder Italiens Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Auch AfD-Politiker sind gern gesehene Gäste in der russischen Hauptstadt (oder auch auf der annektierten Halbinsel Krim).

In ihrer Auslandsberichterstattung thematisieren russische Staatsmedien seit Jahren gern ausgiebig die angeblich massive Gefahr durch Flüchtlinge für die Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten.

Mal bejubeln, mal bedauern die reichweitenstarken, kremlnahen TV-Sender den jeweils unmittelbar bevorstehenden Untergang des Abendlandes. All das tun sie auch, um von innerrussischen Problemen abzulenken.

Türkei und Russland: Partner und Gegner zugleich

Zurück zur Türkei.

Erdogan öffnete auch deshalb die türkische Grenze, um Beistand der NATO-Verbündeten für seine Syrien-Politik einzufordern. Das Vorgehen türkischer Truppen, die einige syrische Milizen unterstützt, richtet sich gegen die Armee von Syriens Präsident Baschar al-Assad – dessen Schutzmacht wiederum Russland ist. Offiziell sind Moskau und Ankara im Syrien-Konflikt aber Partner.

Beide Seiten hatten ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt. In der Region sind islamistische und dschihadistische Milizen aktiv.

Angesichts der jüngsten Eskalation wollen sich Erdogan und Putin nun am Donnerstag treffen. Der türkische Präsident hoffe, dass sie sich auf eine "Waffenruhe" oder andere Lösungen einigen und "schleunigst ein Resultat" erreichen. Direkte Auseinandersetzungen mit Russland will die Türkei vermeiden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass Russland darum gebeten habe, mit einer neuen Bodenoffensive der türkischen Truppen bis zum Treffen der beiden Staatschefs zu warten.

Das klingt eher nach Geopolitik als nach humanitärer Hilfe für die Bevölkerung.

Hat Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen?

Das Leid der Bevölkerung in der Region Idlib ist weiterhin ungebrochen. Etwa 950.000 der drei Millionen dort lebenden Menschen sind laut UN inzwischen auf der Flucht vor Bombardements aus der Luft und Gefechten am Boden – die Attacken kommen dabei sowohl von türkischen als auch von russischen Truppen.

Während die Mitgliedsländer der Europäische Union um den richtigen Umgang mit Geflüchteten innerhalb und außerhalb des Staatenbundes streiten und eine Lösung mit der Türkei suchen, kann Putin in Syrien ohne größere Widerstände agieren – und begeht dabei offenbar auch Kriegsverbrechen, wie ein neuer UN-Bericht nahelegt.

Im Rebellengebiet um die Stadt Idlib hätten Kampfflugzeuge demnach im Juli 2019 einen Markt und im August ein Gelände für Vertriebene angriffen. Es seien mehr als 60 Zivilisten getötet und insgesamt 150 weitere verletzt worden. "In beiden Fällen richtete die russische Luftwaffe die Angriffe nicht auf ein bestimmtes militärisches Ziel", heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Zeugen, Videomaterial, Flugkommunikationsmitschnitte und andere Beweise.

Hanny Megally, Mitglied einer UN-Kommission zu Syrien, erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag: "Es gibt Kriegsverbrechen, bei dem die Bevölkerung absichtlich terrorisiert wird, um sie zum Bewegen zu zwingen. Und ich denke, wir sehen dieses Bild beispielsweise in Idlib sehr deutlich." Megally zufolge habe es "absichtliche Angriffe auf Krankenhäuser" gegeben, um diese außer Betrieb zu setzen, um so Menschen zur Flucht zu zwingen.

Russland verschärft Flüchtlingssituation in der Türkei

Aus den Ausführungen der UN-Komission wird deutlich, dass Russland die Flüchtlingssituation in der Türkei und der Grenzregion zielgerichtet verschärft – und damit indirekt nicht nur Ankara, sondern auch Brüssel unter Druck setzt. "Russland ist politisch der entscheidende Spieler, um die Ursache der Fluchtbewegungen unter Kontrolle zu bringen", sagte auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, allein in den vergangenen Tagen strömten erneut Zehntausende in die syrisch-türkische Grenzregion.

Doch die dortige türkische Grenze ist geschlossen – anders als im Westen des Landes.

Mit Material von dpa und AFP.

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