Athen (dpa) - Die Links-Rechts-Regierung in Athen hat die Führung der griechischen Privatisierungsbehörde (TAIPED-HRADF) entlassen. Dies berichtete am Samstag die griechische Presse.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sei dies "ein erster Schritt für die neue Privatisierungspolitik" der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Nach dem Stopp der Privatisierungen sind Pläne für den Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft DEI, der Verpachtung von Teilen der Häfen von Piräus und Thessaloniki, der Privatisierungen der griechischen Eisenbahnen sowie staatlicher Raffinerien auf Eis gelegt. Unklar blieb auch, ob die vom deutschen Betreiber Fraport Ende 2014 vereinbarte Übernahme von mehreren Regionalflughäfen Griechenlands stattfinden wird.

Mit der Entlassung der Führung des TAIPED solle nach Regierungangaben die Politik des "Ausverkaufs" durch Privatisierungen gestoppt werden. Künftig würden Privatisierungen demnach nur dann stattfinden, wenn sie tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern. Die Privatisierungen sind ein wichtiger Teil des mit den Europartnern vereinbarten Reformprogramms für Griechenland. Allerdings blieben das Interesse von Investoren und dementsprechend die Erlöse bisher deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Tspiras startet "Roadshow" bei Euro-Partnern

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will in der kommenden Woche vor allem südeuropäische Staaten besuchen, um seine Vorschläge zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu präsentieren. Tsipras wird am Mittwoch (4.2.) nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande reisen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Samstag.

Am Vortag war es in Athen zu einem Eklat zwischen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gekommen. Athen werde nicht mehr mit der "Troika" der Spar-Kontrolleure zusammenarbeiten, erklärte der griechische Finanzminister. Nach dpa-Informationen bereitet Athen nun ein eigenes Spar- und Reformprogramm vor. Dies werde alle Seiten zufriedenstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Athen am Samstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag), sie rechne mit neuen Vorschlägen aus Athen: "Wir, also in Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird." Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich dabei erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt aus.

Tsipras' "Roadshow" bei den Euro-Partnern startet am Montag (2.2.) mit einem Besuch auf Zypern. Anschließend ist am Dienstag ein Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Rom geplant. Tsipras hat auch ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beantragt.