Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden.

Gabor Steingart
Eine Kolumne

Guten Morgen, liebe Leser,

mit Joe Biden ist die Rationalität in die amerikanische Außenpolitik zurückgekehrt. Auch schwierige Charaktere – im Wahlkampf Trump und gestern der russische Präsident Wladimir Putin – weiß der 78-jährige Berufspolitiker offenbar zu nehmen. In einer aufgewühlten Welt, in der China versucht, ökonomische Kraft in politische Macht zu verwandeln, und Putin sich bemüht, die ökonomische Zwergenhaftigkeit Russlands durch politische Großspurigkeit zu kaschieren, sorgt er für einen Ton der Moderation.

Gestern gelang es ihm, Putin für sich einzunehmen. Der russische Präsident versuchte anschließend gar nicht erst, seine Anerkennung für das diplomatische Geschick und die menschliche Qualität des Joe Biden zu verheimlichen.

Er wertete das Gespräch "im Großen und Ganzen als produktiv, substanziell und konkret" und sprach von "einer Atmosphäre, die darauf abzielte, Ergebnisse zu erzielen". Biden charakterisierte er als einen "sehr konstruktiven und ausgewogenen" Mann. Er sprach − so der englische Übersetzer − von einem "glimmer of trust".

Die Ergebnisse des Gipfels im Überblick:

Biden und Putin haben sich darauf geeinigt, dass beide Staaten ihre Botschafter nach Washington und Moskau zurückkehren lassen. Im Frühjahr wurden diese in ihre Heimat abberufen, nachdem die USA den Russen eine Einmischung in die US-Wahlen vorgeworfen hatten. Putin gestern:

"Wir haben vereinbart, dass sie zu ihrem Dienst zurückkehren. Was den Zeitplan betrifft, morgen oder übermorgen, ist das eine technische Frage."

Auch über Alexei Nawalny, den oppositionellen Politiker, der seit Februar dieses Jahres in Haft sitzt, wurde gesprochen. Der Kreml-Chef verwies darauf, dass Nawalny durch seine Rückkehr nach Russland die Absicht hatte, verhaftet zu werden. Putin sagte:

"Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt."

Biden versicherte, er habe gegenüber Putin deutlich gemacht, dass ein Tod Nawalnys im Gefängnis "verheerende Folgen" für Russland haben würde.

  • Der Ärger Putins über Bidens Bemerkung, Putin sei ein Killer, scheint verraucht. Biden habe ihn direkt nach der Aussage angerufen und seine Bemerkung erklärt. Der Kreml-Chef versicherte gestern, er sei damit zufrieden.
  • Biden sagte, die Männer hätten auch "im Detail" Schritte zur Rüstungskontrolle besprochen, einschließlich eines "Mechanismus" zur Begrenzung "neuer und gefährlicher Waffen", die das Risiko eines Krieges erhöhen könnten.
  • In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Präsidenten, "die Grundlage für zukünftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen" schaffen zu wollen. "Heute bekräftigen wir den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf", heißt es in dem Papier.
  • Der US-Präsident sagte, dass Putin nach dem Gespräch verstehe, dass Amerika reagieren werde, wenn Russland sich wieder in die amerikanischen Wahlen einmische. Biden wörtlich:

"Er weiß, dass es Konsequenzen gibt."

  • Biden machte deutlich, dass er seine Agenda, die weltweite Förderung der Menschenrechte, nicht hintenangestellt habe:

"Wie kann ich der Präsident sein und nicht mit Putin über Menschenrechte sprechen?"

Der Triumphalismus des Vorgängers war Biden auch gestern fremd. Was nicht mit mangelndem Selbstbewusstsein zu verwechseln ist. Sein Fazit in Genf:

"I did what I came to do."

Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Start in diesen neuerlichen Sommertag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.