Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Was die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zu beobachten, für die Partei bedeutet.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt nun auch offiziell die AfD ins Visier. Damit wird eine Partei vom Geheimdienst beobachtet, die mancherorts die stärkste parlamentarische Kraft ist.
In ihrem vollen Umfang, also über die bereits als besonders radikal eingestuften Gruppierungen hinaus, gilt die AfD nun als "Verdachtsfall" für Rechtsextremismus und kann dadurch am Telefon abgehört oder von V-Leuten unterwandert werden.
In einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet der Verfassungsschutz diese Einstufung. Mehr als 400 Organisationseinheiten habe man in den vergangenen Monaten untersucht – mit besonderem Fokus auf den ehemaligen rechten "Flügel" der Partei unter Führung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke.

Obwohl diese Gruppierung offiziell im vergangenen Frühjahr aufgelöst wurde, fielen die Ergebnisse des Bundesparteitages im November 2020 knapp aus: 45 Prozent der Delegierten wählten ehemalige Anhänger des "Flügels". Ziel der Beobachtung ist daher, zu kontrollieren, in welche Richtung die Partei sich entwickelt.
Die Entscheidung vertieft die Spaltung der AfD. Auf der einen Seite der Spalte steht Jörg Meuthen, der sich für eine gemäßigtere AfD ausspricht und mit der Auflösung des rechten "Flügels" einer Überwachung entgehen wollte. Auf der anderen stehen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Letzterer sagt dem Staat, der ihn beobachten will, den Kampf an:

Gauland: "Ich bin persönlich der Meinung: Keine Anpassung an den Verfassungsschutz."

Ich wünsche Ihnen einen möglichst unbeschwerten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.