Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute: Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Bundesregierung schmilzt.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser und Leserinnen,

Von der Pandemie zur politischen Krise ist es womöglich nur ein kurzer Weg. Alle verfügbaren Umfragen deuten darauf hin, dass der zunächst gebildete Konsens innerhalb der Bevölkerung erodiert.

  • Im ARD-Deutschlandtrend sinkt die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen – zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie sind mehr Menschen unzufrieden als zufrieden.

Wachsende Unzufriedenheit

Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern, in Prozent

  • Auch die Zustimmung zur Union hat gelitten. Gegenüber ihrem Höchststand am 7. Mai 2020 sank die Beliebtheit von CDU und CSU in der Sonntagsfrage des Instituts infratest dimap um fünf Prozentpunkte.
  • Markus Söder muss in Bayern erhebliche Popularitätsverluste hinnehmen. Wurde vom Meinungsinstitut Civey zur ersten Pandemiewelle noch ein Zustimmungswert von 71 Prozent gemessen, schrumpfte dieser Wert inzwischen auf nur noch rund 48 Prozent.
Angela Merkel
Angela Merkel

Die Kommunikation zwischen Regierung und Volk – nicht nur, aber auch in Deutschland – ist auf vielfältige Weise gestört. Eine politische Führung, die im Wochentakt die Parameter von Ziel und Lauftempo der Corona-Politik verändert, wird nicht als stark und bestimmend, sondern als schwach und wirr wahrgenommen.

In bisher sieben gravierenden Fällen hat die Bundesregierung die Marschroute verändert, ohne über die Gründe dieser Veränderung transparent zu kommunizieren.

1. Die Parole "flatten the curve" galt nur so lange als chic, bis der tödliche Winter begann. Mit der Vervierfachung der Todeszahlen von Anfang Dezember 2020 bis Mitte Februar 2021 (in absoluten Zahlen geht es um den Anstieg von 17.177 Corona-Verstorbenen auf mittlerweile 65.604 Menschen) verschwand diese politische Vorgabe aus dem Sprachgebrauch der Regierung.

2. Im Juni des Jahres 2020 erlebte der R-Wert seinen Aufstieg, dabei handelt es sich um die Zahl der Menschen, die eine infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Ohne weitere Begründung wurde diese Kennziffer von der Regierung nicht mehr als prioritär angesehen.

Armin Laschet (CDU)
Armin Laschet (CDU)

3. Nunmehr steht die Inzidenz im Vordergrund. Das ist jene Zahl, die uns anzeigt, wie viele Menschen von 100.000 Menschen infiziert sind. Die Höhe der Zahl hängt von der Zahl der Testungen ab, also auch von Wind und Wetter rund um die Testzentren. Die anfängliche Richtinzidenz von 100 wurde mittlerweile auf Drängen der Kanzlerin auf 50 abgesenkt und soll künftig 35 betragen. Armin Laschet:

"Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet."

4. Die Härte des ersten Lockdowns wurde damit begründet, dass man alles tun werde, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Im zweiten Lockdown, der vom 1. November bis zum 16. Dezember dauerte, sagte man, dass nach Weihnachten mit der Rückkehr zur Normalität begonnen werden könne, bevor man dann nahtlos in den dritten Lockdown startete. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt nun ohne Angabe von Gründen vor, diese bis zum 6. März terminierte Teil-Schließung der Volkswirtschaft bis zum 4. April zu verlängern.

Sinkendes Ansehen

Zufriedenheit mit der Arbeit von Spitzenpolitikern im Januar und Februar 2021, in Prozent

5. Bei der Impfstoffbeschaffung wurden all jene, die ein nationales Vorgehen für effektiver hielten, von der Regierung als Impfnationalisten bezeichnet. Wenig später geht dieselbe Regierung dazu über, ohne Rücksprache mit den europäischen Nachbarn, die Grenzen zu schließen. Der europäische Binnenmarkt und damit auch das Abkommen von Schengen wurde de facto suspendiert.

6. Die Rückverfolgung der Infektionsketten war zunächst das Schlüsselinstrument der Gesundheitsämter, weshalb die Corona-App entwickelt und Meldelisten ausgelegt wurden. Diese Meldelisten sind verschwunden und die Corona-App findet in der politischen Kommunikation keine Erwähnung mehr, seit erwiesen ist, dass sie aufgrund zu hoher Datenschutzbestimmungen nicht als Frühwarnsystem funktionieren kann.

7. Die wirtschaftlichen Prognosen der Regierung – zunächst war von der V-Erholung die Rede, also der schnellen Erholung nach dem Absturz – wurden ausnahmslos verfehlt, weil es sich in Wahrheit gar nicht um Prognosen, sondern um Wunschvorstellungen handelte.

Fazit: Die Regierungspolitik ist verwackelt, die Kommunikation vernuschelt. Oder wie der Volksmund zu sagen pflegt: Vertrauen kommt zu Fuß und flieht zu Pferde.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.
Bildergalerie starten

Aktuelle Karikaturen

Nachrichten aus der Politik sind langweilig und dröge? Unsere aktuellen Karikaturen beweisen das Gegenteil - jeden Tag aufs Neue.