Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Vorbild China? Westen erlebt Systemwechsel von der sozialen Marktwirtschaft zum Interventionskapitalismus.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leser,

der ehemalige ProSieben-Chef Georg Kofler spendet 750.000 Euro für die FDP. Friedrich Merz kehrt für die CDU in den Bundestag zurück. Und Roland Koch ist neuer Präsident der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Szenen einer bürgerlich-liberalen Idylle – könnte man meinen. Doch so ist es nicht. Das marktwirtschaftliche Modell Deutschland, das im Kern aus einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung mit sozialen Stabilisatoren bestand, verschwindet im Nebel der Geschichte. Merz, Koch und Kofler sind nicht die Fackelträger einer neuen Zeit, sondern die Rücklichter einer untergehenden Epoche.

Denn die unbequeme Wahrheit ist diese: China ist der Taktgeber unserer Zeit. Im Wettbewerb der Systeme wird der chinesische Staatskapitalismus nicht zurückgewiesen, sondern mit einem westlichen Staatskapitalismus beantwortet. Dieser zeichnet sich durch fünf Charakteristika aus:

1. Das Geldsystem der Notenbanken versorgt nicht nur die Realwirtschaft, sondern drückt mit einer nie dagewesenen Wucht zusätzliches Kapital in den Kreislauf. Es will die Wirtschaft nicht nur stimulieren, sondern expandieren. Es tritt selbst als Käufer und Verkäufer von Aktien und Anleihen auf, was im Klartext bedeutet: Der Schiedsrichter will selber die Tore schießen.

2. Der bisherige Sozialstaat, bei dem Rente, Pflege, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bewusst nicht als alimentierende Staatsfürsorge, sondern als Versicherungen auf Gegenseitigkeit gegründet waren, ändert sein Gesicht. Die Regierung legt nun – wie bei Ostrente und Mütterrente geschehen – selbst die Leistungen fest. Im Gegenzug steigt der Staatszuschuss. Das einst staatsfern konzipierte System wird damit politisiert.

3. Bei Klimaschutz, Elektromobilität und zunehmend auch bei der Digitalisierung übernimmt der Staat durch Anreizprogramme, gesetzliche Vorgaben und seine eigenen Investitionen die Rolle des Impulsgebers. Die Regierung nennt das "Industriepolitik“. Die Energie- und Autokonzerne, das lässt sich leider nicht bestreiten, haben es der Regierung leicht gemacht: Ihre Innovationskraft war zunächst derart gering ausgeprägt, dass der Sprung von der Atomkraft zu den Erneuerbaren und der vom Verbrennungsmotor zum batteriebetriebenen Fahrzeug sonst womöglich nie erfolgt wäre.

4. Der Staat macht nicht nur Vorschriften für die Unternehmen, sondern er tritt zunehmend selbst als Spieler auf, weshalb die Staatsverschuldung durch die Decke geht. In den USA – wo Joe Biden das größte Infrastruktur- und Bildungsprogramm aller Zeiten startete – wird die Staatsverschuldung in diesem Jahr laut Prognose 133,64 Prozent (29,3 Billionen US-Dollar) betragen.

5. Das heimliche Vorbild für diesen stillen Systemwechsel liefert der autoritäre Staatskapitalismus der Chinesen, der durch hohe Wachstumsraten und ein beschleunigtes Innovationstempo beeindruckt. China wächst seit 2014 schneller als die USA. Joe Biden ist tief beeindruckt von dem, was sich in Fernost tut. In seiner Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses begründete er die höchste Staatsquote in der Geschichte der amerikanischen Nachkriegszeit mit dem Wettlauf der Systeme:

"Wir stehen an einem Scheideweg der Geschichte. Wir müssen uns heftiger anstrengen. Ich habe viel Zeit mit Präsident Xi verbracht. Er meint es total ernst mit seiner Ambition, die überlegene Nation der Welt zu werden. Er und andere glauben, dass die Demokratien zu langsam sind, um im 21. Jahrhundert mit den Autokratien konkurrieren zu können."

Fazit: Dieser Systemwechsel von der sozialen Marktwirtschaft der 70er, 80er und 90er zum Interventionskapitalismus asiatischer Prägung ist der lautloseste Systemwechsel, den der Westen je erlebt hat. Wir müssen diese Koordinatenverschiebung vom Markt zum Staat nicht feiern, aber erkennen sollten wir sie schon. Nur wer weiß, was er tut, kann eine Idee davon entwickeln, warum er es besser lassen sollte.

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.
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