Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: das Wahlprogramm der Union im Überblick.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Partei-Programme seien Schall und Rauch, denken viele. Doch der Blick zurück auf die 16 Jahre währende Ära Merkel zeigt, dass zumindest eine Langzeit-Kanzlerschaft durchaus die Chance auf Planerfüllung bietet.

Das Versprechen des CDU/CSU-Wahlprogramms 2005 ("Deutschlands Chancen nutzen – Wachstum, Arbeit, Sicherheit") wurde in wichtigen Punkten erfüllt. Die Union gab als wichtigstes Ziel aus: "Arbeit schaffen".

Fakt ist: 2021 gibt es etwa sechs Millionen mehr Jobs als 2005. Die erste Merkel-Regierung startete mit einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent. Am Ende ihrer ersten Amtszeit lag sie bei 8,1. Inzwischen rangiert die Arbeitslosenquote bei 6 Prozent.

Auch versprachen die Unionsparteien deutlich höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Fakt ist hier: 2005 investierte der Bund 7,6 Milliarden Euro in Bildung und Forschung, das steigerte sich im Laufe der Jahre stetig und für 2021 sind 20,8 Milliarden Euro geplant.

Die Union versprach 2005 ein höheres Wirtschaftswachstum. Fakt ist: Die Merkel-Jahre waren Jahre des beschleunigten Wachstums (gegenüber den Schröder-Jahren), was allerdings im Wesentlichen an Schröders Agenda 2010 und an der günstigen Weltkonjunktur lag, die auch durch die Weltfinanzkrise nur kurzfristig gedrückt wurde.

Im Energieteil versprach die Merkel-Union: "Die regenerativen Energien sollen mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen." Damit wurde keine zeitliche Vorgabe verbunden.

Zum Ende der ersten Legislaturperiode wurden schon 16,3 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, mittlerweile sind es bereits 46 Prozent.

Die Energiewende nach Fukushima fiel wuchtiger aus, als zu Beginn der Merkel-Jahre absehbar war. Damals hieß es noch: "Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar".

Anders als im Wahlprogramm erklärt, wurde der Eingangssteuersatz nur auf 14 Prozent statt auf 12 Prozent und der Spitzensteuersatz nur auf 42 Prozent statt 39 Prozent gesenkt. Auf der anderen Seite wurde die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent statt auf 22 Prozent reduziert.

Unerfüllt blieben die Versprechungen der Union zum Transrapid. Im Programm hieß es: "Wir realisieren eine Transrapidstrecke in Deutschland." Fakt ist: Der Transrapid wurde realisiert, allerdings nur in China.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.
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