- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen der Gasumlage unter Druck.
- Der Grünen-Politiker hat Änderungen an der umstrittenen Zahlung zugesagt. "Wir werden dieses Problem lösen", sagte er.
- Seine Koalitionspartner drücken weiter aufs Tempo. Die FDP will bis zur Kabinettsklausur am Dienstag Ergebnisse sehen.
In der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister erstmals zugesagt, die umstrittene Gasumlage zu überarbeiten. Doch seine Koalitionspartner aus SPD und FDP lassen nicht locker: Sie wollen schnell Ergebnisse sehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden. Das Treffen des Kabinetts im Schloss Meseberg soll an diesem Dienstag beginnen.
"Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern", sagte er der "Bild". Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem Blatt: "Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln."
Profitieren auch Unternehmen, die die Umlage gar nicht brauchen?
Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Einnahmen sollen dann an Gas-Import-Unternehmen fließen, die wegen knapper russischer Gaslieferungen mit stark gestiegenen Kosten zu kämpfen haben. So will das Bundeswirtschaftsministerium diese Unternehmen vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert.
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Auch SPD-Parteichef
Bei den Grünen ist man erwartungsgemäß wenig erfreut über diese Kritik am eigenen Minister. Dort ist zu hören, Habeck hätte sich auch vorstellen können, die Unterstützung der Gas-Importeure aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen, statt die Kundinnen und Kunden zur Kasse zu bitten. Das hatten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber abgelehnt.
Habeck verteidigte den Grundgedanken der Umlage allerdings: Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. "Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen", sagte er im ZDF. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."
Gas-Speicher füllen sich schneller als gedacht
Weiter leichte Entspannung zeichnet sich bei der Vorsorge für den Herbst und Winter ab: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie am Montag aus Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, war für vergangenen Samstag ein Füllstand von 82,74 Prozent erwartet worden.
"Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben", hatte Habeck dem "Spiegel" gesagt. Er geht davon aus, dass die Zielmarken deutlich früher erreicht werden. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden.
Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet. (dpa/fab)
Vewendete Quellen:
- dpa
- Bild.de: Ultimatum an Habeck - Ampel-Politiker fordern Schluss mit Energie-Murks, sonst...
- Daserste.de: Video: Gasumlage: SPD-Chef Klingbeil "Unanständige Trittbrettfahrerei" verhindern
- Spiegel.de: Gasspeicher füllen sich in Rekordtempo (kostenpflichtiger Inhalt)
- ZDF.de: Habeck: "Umlage ist Solidaritätsmechanismus"
