Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag - und gleich sorgt Alice Weidel für einen Eklat. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren und verteidigt ihren Haushalt.

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt.

"Kopftuchmädchen und Messermänner": Rüge für Alice Weidel

Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.

Redner attackieren Weidel für Aussagen

Auch Volker Kauder kritisierte Weidel später in der Debatte für ihre Aussagen.

Wie Weidel über andere Menschen gesprochen habe, habe "null" mit einem christlichen Menschenbild zu tun. "Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollten Sie sich schämen." Als Reaktion auf Zwischenrufe seitens der AfD-Fraktion sagte Kauder: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken."

Seitens der SPD-Fraktion hieß es: "Was heute zu Beginn der Debatte gesagt wurde, hat nichts mit Artikel 1 des Grundgesetzes - die Würde des Menschen ist unantastbar - zu tun."

Zuspruch erhielt Weidel von ihrem Parteikollegen Alexander Gauland. Als Reaktion auf die Rede von Volker Kauder sagte er: "Beleidigungen der AfD bringen Ihnen (der Union, Anm. d. Red.) keine Stimmen. Dafür bringen Sie uns Stimmen."

Merkel verteidigt steigenden Wehretat

Doch es wurde auch über den Haushalt debattiert. So hat die Kanzlerin die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich."

Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkeren Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - das wären rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Scholz hatte Bundeshaushalt gegen massive Kritik der Opposition eingebracht

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken in den Bundestag eingebracht.

Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro der größte Posten. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen - in der Regel wird er noch in den Parlamentsberatungen verändert.

Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und mehr Kindergeld.

Merkel kritisiert Trump für Ausstieg aus Atom-Deal

Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel erneut deutlich, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und der Abschied vom Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren", sagte sie.

Kanzlerin sicher: Streit um EU-Reformen mit Macron wird gelöst

Merkel zeigte sich sicher, dass der Streit über die EU-Reformen bis zum nächsten Gipfel gelöst werden kann. "Wir werden bis zum Junirat darüber auch Einvernehmen erzielen", sagte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse.

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten." Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei "natürlich nicht ganz einfach".

Einen Überblick zu Merkels Aussagen und den Reaktionen der anderen Parteien finden Sie in dieser Übersicht. (mgb/dpa)

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