- Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden Chinas Staatslenker Xi Jinping noch nicht persönlich getroffen. Vor dem G20-Gipfel in Indonesien ist es nun so weit.
- Bei dem Vorab-Treffen der beiden wohl mächtigsten Männer der Welt müssen einige Wogen geglättet werden.
- Die Liste der zwischen den USA und China strittigen Themen ist lang, auch wenn Biden um gute Stimmung bemüht ist.
Das wichtigste Gespräch findet vielleicht schon vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indonesien statt: US-Präsident Joe
Biden wolle sicherstellen, "dass der Wettbewerb begrenzt wird, dass wir Leitplanken errichten, dass wir klare Verkehrsregeln haben, sagte eine hochrangige Mitarbeiterin des Weißen Hauses am Montag wenige Stunden vor dem Gespräch. Man wolle "Raum für Missverständnisse" verringern. "Ich denke, es ist ziemlich klar, dass beide Seiten ein Interesse an diesem Treffen hatten", so die Regierungsvertreterin weiter. Kommunikation sollte immer möglich sein - unabhängig davon, ob die Beziehungen gerade besser oder schlechter seien.
Es handelt sich um das erste bilaterale Treffen mit Xi seit Bidens Amtsantritt. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind auf einem Tiefstand.
Biden-Sprecher sieht USA und China in einem harten Wettbewerb
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan schätzte, dass das Treffen auf der Ferieninsel Bali mehrere Stunden dauern dürfte. "Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb, aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden", warnte er.
Alle Länder, einschließlich der USA und China, sollten gemäß einer Reihe von "gut etablierten und vereinbarten Regeln" agieren. Dabei sollte "auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression" verzichtet werden.
Biden und Xi treffen sich einen Tag vor dem Start des zweitägigen Gipfels der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) in Nusa Dua, wo auch Kanzler Olaf Scholz erwartet wird.
USA und China: Lange Liste an strittigen Themen
Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan und seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung.
Das Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu identifizieren, in denen die Interessen Chinas und der USA übereinstimmen, kündigte Sullivan an. Das seien zum Beispiel der Klimawandel oder öffentliche Gesundheit. Bei diesen Themenfeldern sollten beide Länder auch zusammenarbeiten. Der persönliche Austausch auf höchster Ebene sei dabei der effektivste Weg. Das Weiße Haus hatte bereits vergangene Woche Erwartungen gedämpft und erklärt, dass es nach dem Treffen wohl keine gemeinsame Erklärung geben werde.
Leichter Rückenwind für Biden durch Midterms-Ergebnisse
Biden ist am Sonntagabend (Ortszeit) auf Bali angekommen. Dabei kann er gestärkt in das Treffen mit Xi und zum G20-Gipfel gehen: In den USA konnten sich Bidens Demokraten nach den wichtigen Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat sichern - ein Wahlerfolg für den US-Präsidenten.
Bei den Midterms war eigentlich ein Debakel die Demokraten und eine Erfolgswelle der Republikaner vorhergesagt worden. Beides ist ausgeblieben. Die Republikaner haben allerdings gute Chancen, sich in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, noch eine knappe Mehrheit zu sichern.
Biden selbst betont immer wieder, dass er nach der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus von Verbündeten immer wieder nach der Verlässlichkeit der USA als Partner gefragt werde. Sullivan betonte, dass Biden der Meinung sei, dass ihn das Wahlergebnis auf der internationalen Bühne in eine starke Position bringe. (hub/dpa)
