Zugriff statt Rückzug in Ellwangen: Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen schnappt sich die Polizei im Rahmen einer Großrazzia den Asylsuchenden in einem Flüchtlingsheim. Der 23-Jährige aus Togo ist inzwischen in Abschiebehaft genommen worden. In welches Gefängnis er kam, wollte die Polizei nicht mitteilen.

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Am Donnerstag durchsuchten Hunderte Beamte stundenlang die Unterkunft. Dabei konnte der 23-Jährige gefasst werden.

Am Montag hatten in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert.

Sie schlugen auf Streifenwagen ein und bedrängten Polizisten, die die Abschiebung des Togolesen vollziehen sollten.

"Rückzug!", lautete wenig später der Befehl aus dem zuständigen Polizeipräsidium Aalen. Der Mann aus Togo - von 1884 bis 1916 eine Kolonie Deutschlands - wird notgedrungen freigelassen.

Im Rahmen der Großrazzia wurde der 23-Jährige aber geschnappt. Nun soll er nach Italien abgeschoben werden. Hier wurde er bei seiner Ausreise nach Europa erstmals aufgegriffen. Nach seiner Festnahme befindet sich der Mann in Abschiebehaft.In welches Gefängnis er kam, wollte ein Polizeisprecher am Donnerstag nicht sagen.

Der Mann sollte ursprünglich in der Nacht zum Montag aus der Unterkunft geholt und nach Italien abgeschoben werden. Dieses EU-Land hatte er nach seiner Flucht aus der Heimat zuerst betreten. Die Aktion war allerdings am teils gewaltsamen Widerstand von bis zu 200 Migranten in der Unterkunft gescheitert - die Polizei zog sich aus Sicherheitsgründen zurück.

Ellwangen: Zugriff statt Rückzug

In einer "so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation" habe man verhindern wollen, dass es Verletzte gibt, erklärt später der stellvertretende Polizeipräsident Bernhard Weber.

Und der Polizist aus Baden-Württemberg fügt hinzu: "Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir." Schließlich gehe es in Ellwangen um Straftatbestände wie Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch.

Auch der der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagt dazu: "Der Staat darf bei Angriffen auf den Rechtsstaat und seine Vertreter keine Antwort schuldig bleiben."

Statt Rückzug lautet der Befehl am Donnerstag Zugriff. Flüchtlinge springen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Fenstern und ziehen sich Blessuren zu.

Auch einige Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können.

Angehörige des Rettungsdienstes "hatten zu tun", sagt vor Ort Polizeisprecher Bernhard Kohn. Rettungswagen sowie ein Notarztfahrzeug mit Blaulicht in Begleitung der Polizei verlassen die Flüchtlingsunterkunft vor laufenden Kameras.

Die Reporter sehen auch, wie mehrere Männer - manche in Handschellen - innerhalb der LEA in Gewahrsam genommen und zur Vernehmung abgeführt werden.

Rückendeckung aus der Politik

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete die Razzia: "Zwar könnten Menschen, die Schutz brauchen, diesen in Deutschland erhalten", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. "Wenn dieser Schutz aber missbraucht wird, etwa durch Angriffe auf Polizeibeamte, werden wir das nicht hinnehmen." Das harte Durchgreifen der Polizei in Ellwangen "ist deshalb notwendig, richtig und absolut zu unterstützen".

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Der Rechtsstaat darf sich nicht von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte gleichfalls dem RND, wer gegen das Recht verstoße und sich der Polizei widersetze, müsse mit deutlichen Konsequenzen rechnen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte das Vorgehen der Polizei. Sie habe die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen.

2020 endet der Vertrag der Unterkunft

Für die Stadt Ellwangen, vor allem aber für die Landesregierung und den zuständigen CDU-Innenminister Thomas Strobl, kommen die Geschehnisse rund um die Unterkunft in Ellwangen höchst ungelegen.

Seit Längerem hat die Landesregierung bei der Stadt um Verständnis geworben, dass die vor gut drei Jahren in der ehemaligen Kaserne eröffnete Flüchtlingseinrichtung länger bestehen bleibt als geplant.

Im Frühjahr 2020 endet der Vertrag. Über eine eventuelle Verlängerung sollen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat entscheiden.

Bis zu 4.500 Menschen in der Einrichtung

Noch im April hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) erklärt, das "Interesse sowie die Hilfsbereitschaft und Unterstützung in der Bevölkerung sind weiterhin ungebrochen groß".

Baden-Württemberg hätte ohne diese Unterstützung die Folgen der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 kaum bewältigen können, so Reimer.

Kurzzeitig mussten in der Einrichtung in Ellwangen mehr als 4.500 Menschen untergebracht werden, inzwischen hat sich die Zahl laut Behördenangaben zwischen 400 und 600 eingependelt.

Die jüngsten Entwicklungen dürften für eine eventuelle Verlängerung aber nicht gerade hilfreich sein. (am/mgw/dpa)

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