Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament ist Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Straßburg hart angegangen.

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"Ich wünsche mir zum Beispiel einen Kanzler, der aus den Fehlern seiner eigenen Partei gegenüber Russland gelernt hat und nicht genau die gleichen Töne gegenüber China anschlägt", sagte Terry Reintke am Dienstag nach einer Rede von Scholz. Der Kanzler lasse laufen, statt sich klar zu positionieren. "Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Bundeskanzler, das Bild von Ihnen als Kanzler, der liefert, das ist in den letzten Monaten leider verblasst." Für ihre Rede erhielt sie nicht nur aus den Reihen der Grünen zustimmende Zurufe.

Als konkretes Beispiel nannte Reintke unter anderem den Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Dabei hatte vor allem die FDP verlangt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments da schon monatelang geeinigt.

Reintke sagte, die FDP habe die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Sie kritisierte Scholz für sein damaliges Handeln persönlich: "Was macht da der deutsche Bundeskanzler? Erst sagt gar nichts. Und dann stellt er sich auch noch hinter den Koalitionspartner, der gerade das Vertrauen der europäischen Partner verspielt." Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine sagte sie, es wirke in Brüssel, Straßburg und in vielen EU-Hauptstädten so, als müsse dem Kanzler jede konkrete Maßnahme mühsam abgerungen werden.  © dpa

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