Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bescheinigt der Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP "wichtige Schritte beim Klimaschutz". So sollten mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz als Ziele verankert werden, was Ländern und Kommunen mehr Handlungsspielraum verschaffe, sagte Lang am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Zuvor hatte das Kabinett der Reform zugestimmt. Sie soll Erleichterungen für Kommunen bringen, zum Beispiel neue Busspuren oder Tempo-30-Zonen einzurichten. Länder und Kommunen könnten künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

"In Zukunft soll vor Ort mehr möglich sein: Kommunen können dann selbstständig ÖPNV, Fuß- oder Radverkehr fördern – denn sie kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort am besten" erklärte Lang. Durch die Einführung eines CO2-Aufschlags bei der Lkw-Maut ermögliche die Koalition Milliardeninvestitionen in die Bahn.

"Auch wenn noch einiges zu tun bleibt: die Ampel konnte die Klimalücke der großen Koalition bereits jetzt deutlich verringern und bringt das Klimaziel 2030 erstmals in Reichweite", betonte Lang. "Jetzt gilt es – Schritt für Schritt – weiterzumachen." Nach neuen Berechnungen des Klimaschutzministeriums klafft bis zum Jahr 2030 noch eine Lücke von 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase, die noch eingespart werden müssten. Minister Robert Habeck (Grüne) betont, damit habe man bereits einen Großteil der von der Vorgängerregierung hinterlassenen Lücke geschlossen, Umweltschützer bewerten dies aber als unzureichend.  © dpa

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