Die Führung der Grünen hat Pläne der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. Der großen Koalition aus Union und SPD sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die den Bundestag spürbar verkleinert, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Und das war ehrlich gesagt ein großes Versagen." Dies habe Vertrauen in die Demokratie gekostet.
Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant.
CDU, CSU und Linke kritisieren die Pläne heftig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erklärte, dass gewonnene Direktmandate nicht zugeteilt würden, werde vor allem in städtischen Regionen und im Osten, "wo wir sehr stark umkämpfte Wahlkreise haben, dazu führen, dass es verwaiste Wahlkreise gibt und diese Regionen dann nicht direkt im Deutschen Bundestag vertreten sind". Linken-Chefin Janine Wissler sagte, hätte die Ampel die Opposition mehr einbezogen, hätte dies die Gefahr von Verfassungsklagen abwenden können.
Dem Kompromiss lägen "keine einfachen Verhandlungen zugrunde", sagte
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