Gustl Mollath kommt nach sieben Jahren in der Psychiatrie doch noch frei - es ist wie ein kleines (Justiz)-Wunder. Wahrscheinlich hatte er selbst nicht mehr mit seiner Freilassung gerechnet. Den 2006 als "gemeingefährlich" in die Psychiatrie eingelieferten Nürnberger erwartet nun ein neues Strafverfahren und ein möglicher Freispruch. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Nachdem immer mehr Zweifel an seiner Verurteilung laut geworden waren, ist nun bei allen die Erleichterung groß - auch bei den bisherigen Widersachern Mollaths.

Die Fall hatte über Bayern hinaus für heftige Empörung gesorgt, Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann selbst einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet. Mollath stellt sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz dar, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend.

Merk Freiheitskämpferin für Mollath?

Justizministerin Merk äußert sich nun zufrieden mit der neuen Entscheidung zum Fall Mollath. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht: "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterbringung Mollaths angesichts der vielen Zweifel und offenen Fragen zu Recht bestehe. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte er.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte: "Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalbtraum beendet, der das Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte."

Mollath-Anwalt Gerhard Strate sagte: "Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt." Von der Entscheidung des Gerichts zeigte sich der Hamburger Anwalt nicht überrascht, wohl aber von der Schnelligkeit. "Der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg hat bundesweit einen sehr guten Ruf." Daher sei er davon überzeugt gewesen, dass sich der Senat anders als das Landgericht Regensburg für ein Wiederaufnahmeverfahren aussprechen werde. Dass dies allerdings innerhalb von vier Wochen geschehen werde, habe ihn erstaunt. "Weil es um Freiheitsrechte geht, hat der Senat die Entscheidung wohl vorgezogen", vermutet Strate.

Perfektes Timing für den CSU-Wahlkampf

Der Zeitpunkt der Freilassung Mollaths ist aber aus einem anderen Grund pikant: Die von der Verwandtenaffäre und dem Skandal um den Mann von Sozialministerin Haderthauer geplagte CSU hat zumindest die Baustelle Mollath noch vor der Landtagswahl am 15. September schließen können. Mollaths Anwalt behält also recht - er hatte mit der Freilassung seines Mandanten noch "vor der bayrischen Landtagswahl" gerechnet.

Die Wähler in Bayern scheinen die zahlreichen Skandale aber ohnehin nicht groß zu scheren: Jüngste Umfragen prognostizieren der CSU wieder die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. (jfi)