- Robert Habeck hat in einem Brief an Christian Lindner mehr Geld für die grün geführten Ministerien gefordert.
- Finanzminister Christian Lindner ließ Habeck in seiner Antwort auflaufen.
- Der Briefwechsel zeigt den tiefen Riss zwischen Grünen und FDP in der Haushaltspolitik.
Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister sind sich uneinig über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Das geht aus einem Briefwechsel hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Nachdem Habeck
Habeck will höhere Einnahmen
Der Wirtschaftsminister fürchtet, dass wichtige Projekte der Grünen auf der Strecke bleiben, weil im Haushalt dafür zu wenig Geld bereitgestellt wird: "Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren."
Habeck schmettert also Lindners Haushaltsentwurf ab und liefert einen Vorschlag, wie sich die grünen Projekte und die Einhaltung der Schuldenbremse seiner Ansicht nach unter einen Hut bringen lassen würden. Er schlägt vor, "darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können".
Lindners Antwortbrief ist deutlich
Lindner beginnt seine Antwort: "Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen." Eine Anspielung Lindners auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse und eine eindeutige Spitze gegen den Koalitionspartner.
Habecks Forderung nach neuen Einnahmemöglichkeiten weist Lindner zurück: "Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind."
In der Antwort Lindners an Habecks heißt es, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, habe ihn "überrascht". Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die detaillierte Ausgestaltung und den Haushalt 2024.
Ampelkoalition in Haushaltspolitik zerstritten
Der Briefwechsel zeigt die verschiedenen Ansätze von Grünen und FDP in der Haushaltspolitik. Während die Grünen und Wirtschaftsminister Habeck mehr Investitionen fordern und dies unter anderem durch höhere Steuern für Gutverdienende finanzieren wollen, lehnt die FDP Steuererhöhungen jeder Art strikt ab.
Das Handelsblatt berichtet, dass die Ministerien für den Haushalt 2024 insgesamt einen Mehrbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet haben. Unter den zusätzlich geforderten Summen sind laut dem Bericht zehn Milliarden Euro, die Verteidigungsminister Boris Pistorius als Mehrbedarf angemeldet hat. Aber auch andere Ressorts gaben demnach an, deutlich mehr Geld zu benötigen.
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu dem Blatt zufolge, die Wünsche seien "absolut unerfüllbar". Die bislang vorgesehene Ausgabensumme von 424 Milliarden Euro sei die Obergrenze. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden, fordert dem Bericht zufolge Bundesfinanzminister Christian Lindner. (lko/dpa/afp)
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