In Deutschland gilt künftig ein strenges Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben ist. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten erheblich gestärkt werden. Der Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag in Berlin in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dieser Grundsatz wurde einstimmig mit allen 601 Stimmen von großer Koalition und Opposition verabschiedet.

Zuvor hatten Rednerinnen aller Fraktionen im Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts auf Grundlage des Prinzips "Nein heißt Nein" begrüßt.

"Wir wollen, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung künftig unter Strafe gestellt wird", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Donnerstag in der Schlussdebatte über den Gesetzentwurf der Koalition.

"Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verträgt keinerlei Einschränkung, ein schlichtes Nein muss reichen", sagte auch die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

"Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung"

Von einem "Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung" sprach auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul. Sie kritisierte allerdings, dass die Koalition die Neuregelung mit dem "ebenso populistischen wie verfassungswidrigen Straftatbestand" der Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbunden habe, aus der heraus eine Straftat begangen wird.

Dazu komme eine Verknüpfung mit Verschärfungen des Aufenthaltsrechts. Keul wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, für die vorwiegend Ausländer verantwortlich gemacht werden, nicht Auslöser der Reform waren.

Kritik an den Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts übte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Cornelia Möhring.

Auch sie warnte davor, die Reform mit womöglich rassistisch motivierten Vorwürfen gegen Ausländer in Verbindung zu bringen. "Die meisten Täter bei Vergewaltigungen kommen aus dem Nahbereich des Opfers", stellte sie klar. (dpa/afp/she)

Ein halbes Jahr nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat erstmals ein Prozess wegen sexueller Nötigung begonnen. Angeklagt sind vor dem Amtsgericht ein Algerier und ein Iraker.