- Der Iran hat zwei weitere Demonstranten hingerichtet.
- Die USA verurteilten die Hinrichtungen "aufs Schärfste", die EU reagierte "entsetzt".
- Schon im Dezember sorgten Todesurteile für weltweite Proteste.
Im Iran sind zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die iranische Justizbehörde gab am Samstag bekannt, dass Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Sie sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die Justiz auf ihrem Webportal Mizan. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.
Nach Angaben der Justizbehörde hatten die beiden Männer vor Gericht zugegeben, bei Protesten in Karadsch, einem Vorort der Hauptstadt Teheran, einen angeblich unbewaffneten Sicherheitsbeamten mit einem Messer erstochen zu haben. Der Sicherheitsmann war Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden. Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde dem Mizan-Bericht zufolge vom obersten Gerichtshof abgelehnt und das Todesurteil bestätigt.
Internationale Empörung nach Hinrichtungen im Iran
Die Hinrichtungen lösten internationales Entsetzen aus. Die USA verurteilten sie "aufs Schärfste". Das Außenministerium in Washington sprach am Samstag von "Scheinprozessen" gegen die beiden hingerichteten Männer. "Diese Hinrichtungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen des Regimes, die Proteste zu unterdrücken", schrieb Ministeriumssprecher Ned Price im Onlinedienst Twitter.
Die EU reagierte "entsetzt" auf die Hinrichtungen. Die Europäische Union forderte die iranischen Behörden erneut auf, "die höchst verwerfliche Praxis, Todesurteile gegen Demonstranten zu verhängen und zu vollstrecken, sofort zu beenden" und die jüngsten verhängten Todesurteile "unverzüglich aufzuheben", erklärte Nabila Massrali, eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Annalena Baerbock will Druck auf Teheran weiter erhöhen
Auch Bundesaußenministerin
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verurteilte auf Twitter die "auf erpressten Geständnissen" basierenden Prozesse im Zusammenhang mit den Protesten. Es sei "schockierend, dass der Iran trotz des internationalen Aufschreis weiterhin Demonstranten" hinrichte.
Der Chef der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran (CHRI), Hadi Ghaemi, warf der Regierung in Teheran vor, durch "Hinrichtungen und tödliche Gewalt" Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten und damit die Hoffnungen nach Veränderung "zunichte zu machen".
Hinrichtungen im Dezember sorgten für Entsetzen
Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen S. und Madschid-Resa R. wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.
Die Sanktionen haben laut Experten die bereits akute Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die nationale Währung Rial hat nach den Protesten über 25 Prozent an Wert verloren. Angesichts der Entwicklungen im Land ist kein Ende der Finanzkrise in Sicht. Einige Beobachter befürchten gar einen Wirtschaftskollaps in dem ölreichen Land.
Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden.
20 Demonstranten sollen auf Todesliste der Justiz stehen
Über die Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Die iranische Führung hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. (des/dpa)
