Abtreibung, Abschiebung, Islam, Hartz IV - alles sensible Themen. Horst Seehofer und Jens Spahn schreckt das nicht ab. Im Gegenteil, sie preschen mit provokanten Wortmeldungen vor. Vergrätzt reagiert nicht nur der politische Gegner.

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Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum trocken, da legen Horst Seehofer und Jens Spahn schon los. Der neue Bundesinnenminister (CSU) und sein CDU-Kollege aus dem Gesundheitsressort preschen mit markigen Sprüchen und Vorschlägen voran.

Die gehen zum Teil über das hinaus, was die neuen und alten GroKo-Partnern CDU, CSU und SPD vereinbart haben. Das provoziert den erwarteten Aufschrei der politischen Konkurrenz. Doch auch in den eigenen Reihen sind etliche Politiker alles andere als begeistert.

Spahn will Diskussion

Der versierte Provokateur Spahn gibt sich ungerührt. "Dieses schöne Land kommt am Ende nur weiter, wenn wir ab und zu miteinander auch mal diskutieren.

Und wenn beim Diskutieren auch ein paar Unterschiede deutlich werden", sagt er in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Weil, wenn man nicht diskutiert und nicht auch über Unterschiede redet, entsteht selten was Neues, Produktives."

Seehofer gibt sich treuherzig: "Um produktive Unruhe habe ich mich immer bemüht", erzählte er zu Beginn der vergangenen Woche - also kurz nach dem Auftakt seiner schlagzeilenträchtigen Interviewserie. Er wolle sich "mit Motivation und Begeisterung" an die neue Aufgabe machen.

Schnellere Abschiebungen verspricht Seehofer. Und verkündet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Außerdem soll es erst einmal weitergehen mit den in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Spahn erklärt, der Bezug von Hartz IV bedeute nicht Armut. Vielmehr habe damit jeder, was er zum Leben brauche.

Seine Einschätzung, dass manche, die das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen wollen, "kompromisslos" seien, wenn es um das Leben von Tieren gehe, lässt die nächste Empörungswoge hochschwappen.

Selbst in der CDU-Spitze gehen die Provokationen manchem zu weit. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer findet sogar öffentlich mahnende Worte, allerdings ohne Namen zu nennen.

Formulierungen seien ein Stück weit Temperamentssache, sagt sie. Solche Debatten dürften aber nicht dazu führen, dass die eigentlichen Fragen - etwa im Zusammenhang mit der Islamdebatte - "nicht mehr wirklich offen diskutiert werden, weil man auf dieser etwas oberflächlichen Diskussion schon hängen bleibt".

Basis ist verärgert

Intern sollen sie, Parteichefin Angela Merkel und andere noch deutlicher geworden sein. So machte Merkel nach dpa-Informationen in der Präsidiumssitzung - ebenfalls ohne Namen zu nennen - klar, dass sie nicht von zufälligen Äußerungen Seehofers oder Spahns ausgehe.

Die würden sich schließlich mit Kommunikation auskennen und wüssten die Wirkung ihrer Worte schon einzuschätzen. Kramp-Karrenbauer soll mit Spahn unter vier Augen gesprochen haben.

Auch die Reaktionen an der Basis haben Unions-Spitzenleute aufgeschreckt. Bei den meisten Unmutsäußerungen, die die CDU-Zentrale erreichten, soll es weniger um die Sache als den Ton gegangen sein.

Die CDU sei nie eine hartherzige Partei gewesen - und solle es auch nicht werden, heißt es intern zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen.

Kramp-Karrenbauer befürchtet, dass die von Seehofer produzierten Schlagzeilen notwendige Diskussionen erschweren.

Etwa über den Kampf gegen den politischen Islam oder den Umgang mit strengen muslimischen Eltern, die ihren Töchtern den Schwimmunterricht verbieten.

Auch Parteivize und Ministerpräsident Volker Bouffier soll sich intern über Seehofer mokiert haben. Nicht nur dem CSU-Chef stehe im Herbst in Bayern eine Landtagswahl ins Haus, sondern auch ihm selbst in Hessen.

Bouffier weiß: Krawallige Äußerungen kommen nicht in allen Wählerschichten der Union gut an.

SPD: "Fehlendes Fingerspitzengefühl"

Die Profilierungsversuche von Spahn und Seehofer gehen auch der SPD zu weit. "Es ist klar, dass Seehofer seine Aufgabe - auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl - darin sieht, das vermeintlich konservative Profil seiner Partei zu schärfen", sagt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka.

Nach einer Welle von Angriffen auf Moscheen eine Islam-Debatte anzuzetteln, zeuge aber von "fehlendem Fingerspitzengefühl". Die SPD werde Seehofer an seinen Taten messen "und nicht an der Sturmstärke seiner Windmaschine".

An Taten messen lassen solle sich aber auch die SPD, sagt Alexander Dobrindt, der einen Kurswechsel der Sozialdemokraten in der Migrationspolitik erkannt haben will.

Der wenig konfliktscheue CSU-Landesgruppenchef legt am Dienstag noch einmal nach: "Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland." Die CSU lasse sich in dieser Frage keinen "Maulkorb" verpassen. Es könne nicht darum gehen, es sich in der "wohlig-warmen" Mitte gemütlich zu machen. Eine Spitze, die sich wohl auch gegen Merkel richtet.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic glaubt dagegen, Seehofer habe den Wechsel von München nach Berlin mental noch gar nicht vollzogen. S

ie sieht bei ihm nur "wenig Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheitsinteressen des gesamten Bundesgebietes" und ärgert sich "dass die Bundespolizei weiterhin personell auf dem Zahnfleisch geht, nur damit die Grenzkontrollen in Bayern fortgesetzt werden können".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, mahnt: "Deutschland braucht Problemlöser und keine Schaufensterdebatten."

Seehofer sei offenbar vom Bundestagswahlkampf direkt in den bayerischen Landtagswahlkampf übergegangen. Spahn hingegen arbeite "schlicht auf eigene Rechnung".

Das soll wohl heißen, dass er die eigene Karriere über Parteiinteressen stellt. "Statt zu spalten, sollten sich die Bundesminister auf die Sacharbeit konzentrieren", meint Buschmann.

Gelegenheit dazu haben Seehofer und Spahn schon bald. Am Freitag sollen die beiden Neu-Minister im Bundestag ihr Programm präsentieren.

Eine Stunde und 45 Minuten sind für "Superminister" Seehofer mit seinen Bereichen Innen, Bau und Heimat reserviert. Eine Stunde und fünf Minuten für Gesundheitsminister Spahn. Das bietet Zeit für mehr als Schlagzeilen.  © dpa

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