Aufmerksamkeit war dem neuen Innenminister Hors Seehofer sicher: Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat sogar eine Reaktion der Kanzlerin provoziert. Auch der Koalitionspartner SPD zeigt sich irritiert - und hält die Debatte für überflüssig - und alleine in einer Tatsache begründet.

Führende SPD-Politikerinnen haben gefordert, die vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abermals entfachte Islam-Diskussion zu beenden.

Eine alte Unionsdebatte?

"Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Justizministerin Katarina Barley sagte der "Rheinischen Post": "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt." Es gehe darum, die Probleme praktisch zu lösen.

Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) - bisher Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln - erklärte im ZDF: "Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht." Es gehe darum, ein gutes Zusammenleben zu organisieren mit Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Seehofer hatte in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme der "Bild"-Zeitung am Freitag gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (...) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland."

Kanzlerin Angela Merkel hat sich davon distanziert: Deutschland sei zwar stark vom Christen- und vom Judentum geprägt, aber inzwischen lebten auch Millionen Muslime hier. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam."

Nahles: Grund für Aussage ist der Wahlkampf

Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige CDU-Staatssekretärin Serap Güler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Aufgabe eines Innen- und Heimatministers sei es, "die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten".

Weiter sagte sie: "Natürlich gibt es Tendenzen im Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, aber dann erfordert dies auch eine Differenzierung zu sagen: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, aber der Islam, an den die 4,5 Millionen Menschen in unserem Land glauben, die gehören natürlich mit ihrem Glauben dazu."

Nahles wollte sich den Vorwurf der Spaltung nicht zu eigen machen: "Ich glaube nicht, dass Seehofer die Spaltung der Gesellschaft im Sinn hat. Er hat ja auch den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dessen Überschrift es heißt: 'Ein neuer Zusammenhalt für unser Land', sagte sie. "Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können."

In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Ein Anliegen der CSU ist es dabei, die AfD klein zu halten.

Natascha Kohnen ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern im Herbst. Sie hat in den Koalitionsgesprächen mit der Union das Thema Mieten für die Sozialdemokraten mitverhandelt. Im Exklusiv-Interview spricht sie darüber, ob die beschlossenen Maßnahmen reichen, um Wohnen bezahlbar zu halten, was dabei in Bayern geschehen muss - und warum sie für einen neue Tonalität in der Politik eintritt.

Führende Unionspolitiker unterstützen Seehofer

Ex-Innenminister und Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) - ein Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel - warf Seehofers Kritikern vor, diesen bewusst falsch zu verstehen.

"Wir sind ein vom Judentum und Christentum geprägtes Land. Nichts und niemand wird uns dazu bringen, diese Identität zu verleugnen, in Frage zu stellen oder zu verwässern", sagte er der"Augsburger Allgemeinen" weiter.

Volle Unterstützung kommt vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der "Bild": "Wer ausspricht, was die überwältigende Mehrheit in unsrem Land denkt, der spaltet nicht - der führt zusammen."

Auch aktuelle CDU-Minister verteidigen Seehofer. Julia Klöckner (Agrar) plädiert für eine Differenzierung und will auch den Innenminister so verstanden haben: "Ich bin der Meinung, wir sollten differenzieren. Es gibt nicht den Islam, und das hat Herr Seehofer so auch gesagt."

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte der "Rheinischen Post": "Ein radikaler, die Freiheit anderer einschränkender Islam ist jedenfalls nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar. Die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollen, gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu." (cai/dpa)

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Der neue Innenminister Horst Seehofer hat dazu eine andere Meinung als Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer entfacht damit eine Debatte neu, die einst nach einer Rede von Christian Wulff entstand. Wulffs Ursprungsaussage traf zuvor allerdings ein anderer Minister.