Die CDU hat einen Politikwechsel versprochen. Jetzt müsse man ihn auch umsetzen, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher. Im Interview erklärt sie, was das für die Landwirtschaftspolitik bedeutet.

Ein Interview

Dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU hat die CDU zugestimmt. Jetzt fehlen noch das Votum der SPD und die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler – dann führt die CDU wieder die Bundesregierung an.

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Doch der Regierungswechsel fällt nicht nur außenpolitisch in unruhige Zeiten. Auch die Partei selbst steht unter Druck. In Umfragen ist die AfD mit CDU und CSU gleichgezogen. Was kommt auf die CDU zu? Fragen an die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher.

Frau Breher, die Unionsparteien haben in den vergangenen Wochen an Zustimmung verloren, noch bevor die neue Bundesregierung gestartet ist. Wie wollen Sie Vertrauen zurückgewinnen?

Silvia Breher: Wir müssen ins Handeln kommen. Es gab jetzt eine lange Phase der Unsicherheit, in der die alte Regierung noch geschäftsführend im Amt war. In der nächsten Woche wird die neue Bundesregierung endlich die Geschäfte übernehmen. Die CDU hat einen Politikwechsel versprochen. Jetzt müssen wir ihn umsetzen – schnell, aber vor allem gut.

Die CDU hat einige Zugeständnisse an die SPD gemacht. Nicht jeder in der Partei ist begeistert vom Koalitionsvertrag. Wie sehr steht die CDU noch hinter Friedrich Merz?

Die Partei steht fest hinter Friedrich Merz. Er hat ein tolles, ausgewogenes Kabinett zusammengestellt. Die zukünftigen Ministerinnen und Minister wissen, auf welche Themen es jetzt ankommt. Zu lange hat die vorige Regierung eine Politik gemacht, über die zu Hause bei den Menschen nicht geredet wurde – weil es einfach nicht um die Themen ging, die sie betreffen.

Die Ampelkoalition hat sich im Dauerstreit zerlegt. Auch CDU, CSU und SPD vertreten bei vielen Themen unterschiedliche Werte und Überzeugungen. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dass Sie das besser hinkriegen?

Wir haben den gemeinsamen Willen, es besser zu machen. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen erstens vernünftig miteinander umgehen und uns zweitens an Vereinbarungen halten. Drittens müssen wir wieder die Themen anfassen, die unser Land in die Zukunft bringen.

Sie sollen Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium werden. Wie sieht da der Politikwechsel aus, den die Union verspricht?

Wir geben ein klares Bekenntnis zum Agrarstandort Deutschland ab und geben der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive. Den landwirtschaftlichen Betrieben sagen wir: Ihr könnt hier investieren, ihr seid hier gewollt – damit auch die nächste Generation noch bereit ist, in Deutschland Landwirtschaft zu betreiben.

Die Union gilt als Partei der Landwirte. Werden Klima- und Tierschutz jetzt weniger wichtig?

Nein. Land- und Forstwirtschaft verändern sich täglich – und werden sich auch immer verändern. Wir wollen nicht zurück in die Vergangenheit, wir wollen in die Zukunft. Es ist aber wichtig, dass Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen haben.

Was bedeutet das konkret?

Die Verbraucher möchten zum Beispiel mehr Tierwohl, also bessere Haltungsbedingungen. Dazu müssen Ställe umgebaut werden. Landwirte brauchen dafür aber Unterstützung und die richtigen Rahmenbedingungen. Heute herrscht da absoluter Stillstand, weil diese Bedingungen fehlen. Unternehmer investieren nicht, wenn sie keine Sicherheit haben. Diese Sicherheit müssen wir ihnen geben.

Union und SPD wollen Landwirte, die ihre Ställe umbauen, einen Bestandsschutz von 20 Jahren geben. Warum?

Es geht nicht um XXL-Unternehmen. Höfe sind in der Regel Familienbetriebe, bei denen die Landwirte persönlich haften. Wenn ein kleiner Betrieb eine Investition von einer oder zwei Millionen Euro tätigt, braucht er die Gewissheit, dass die Politik in zwei Jahren nicht wieder etwas ganz anderes fordert.

Über die Gesprächspartnerin

  • Silvia Breher wurde 1973 in Löningen (Landkreis Cloppenburg) geboren. Die Juristin arbeitete als Rechtsanwältin sowie als Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbandes Vechta. Seit 2017 ist sie Mitglied des Bundestags, seit 2019 auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. In der vergangenen Wahlperiode war sie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.