Der Wohnungsbau in Deutschland bleibt seit Jahren hinter der Nachfrage zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz helfen. Die Regierung verspricht sich viel davon, während das Leben für Mieter immer teurer wird.
Das Bundeskabinett hat den "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin
Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" können Kommunen Genehmigungsverfahren straffen. Sie sollen dafür von Bebauungsplänen abweichen können. Das soll auch zügigerer Nachverdichtung dienen. Mietwohnungen sollen zudem weiter unter einen Schutz vor Umwandlung in Eigentum fallen.
Vorgängerregierung hat Ziele verfehlt
Vizekanzler und Finanzminister
Wohnen sei eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, sagte Klingbeil. "Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden."
Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr versprochen, das Ziel aber nie erreicht. Mehr als 215.000 Baugenehmigungen gab es im vergangenen Jahr.
Der Wohnungsbau in Deutschland steckt unter anderem angesichts hoher Baukosten und gestiegener Zinsen in der Krise. Zugleich fehlen Fachkräfte im Baugewerbe.
Mieten in Deutschland klettern weiter in die Höhe
Derweil wird zur Miete Wohnen in deutschen Großstädten immer teurer – trotz Mietpreisbremse. Laut einer Auswertung des Bauministeriums stiegen die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent. Am stärksten betroffen ist demnach Berlin, wo sich die Neumieten mehr als verdoppelt haben.
Am teuersten ist das Mieten der Auswertung zufolge weiterhin in München mit Quadratmeterpreisen von fast 22 Euro. Es folgen Berlin mit fast 18 Euro und Frankfurt am Main mit rund 16 Euro pro Quadratmeter. Die größten Mietsteigerungen gab es nach Berlin (plus 107 Prozent) in Leipzig (plus 67,7 Prozent) und in Bremen (plus 57 Prozent). Das geringste Mieten-Plus nach einem Umzug wird mit 28,4 Prozent für Dresden ausgewiesen.
Die Linken-Abgeordnete Caren Lay, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hatte, beklagte: "Durch die Mietpreisexplosion wird insbesondere den städtischen Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche gezogen, Umzüge werden unmöglich und das alles trägt zur weiteren sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei." Die Mietpreisbremse sei so löchrig, dass sie keinen wirksamen Schutz biete. Lay kritisierte, die schwarz-rote Bundesregierung wolle die Regelung ohne eine weitere Verschärfung nun einfach verlängern.
Die Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise in neuen Verträgen. Wo sie greift, dürfen Mieten bei Abschluss eines neuen Vertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gibt allerdings Ausnahmen, wie etwa Möblierungszuschläge. Ausgeschlossen sind zudem Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden und umfassend modernisierte Wohnungen. (dpa/bearbeitet von thp)