Es sieht nicht gut aus für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und seine Nachfolgerin Nina Warken. Immer neue Details zur Masken-Affäre kommen ans Licht.

Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter. Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch über die ungeschwärzte Version. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken "an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben", so Dahmen.

Spahn war in Masken-Beschaffung eingebunden

Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet, darunter die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, der "Spiegel" sowie die "Bild"-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die "Süddeutsche".

Als Grund für die Schwärzungen hatte das Gesundheitsministerium angegeben, es sollten Persönlichkeitsrechte sowie Dienst- und Firmengeheimnisse geschützt und Prozessrisiken für den Bund gemindert werden. Tatsächlich seien jedoch fast durchgängig auch Belegstellen unkenntlich gemacht worden, die zeigen würden, wie sehr Spahn in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war, hieß es in der "SZ".

Offensichtlich wurden "auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war", zitierte die "SZ" Aurel Eschmann von der Organisation Lobbycontrol. Eschmann sagte demnach weiter, dies sei "keine legitime Schwärzung", sondern "ich würde das als Schutz des Ex-Ministers werten".

Corona-Pandemie

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Laut "Spiegel" hatte Spahn mit Vertrag vom 23./24. April 2020 insgesamt 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bei Emix-Trading bestellt, obwohl der CDU-Politiker zuvor andere Einkäufe für 4,50 Euro pro Stück wegen eines Überangebots abgebrochen habe. Vertreten worden sei die Firma damals von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler.

Insgesamt heißt es laut "Spiegel" in dem Sudhof-Bericht zu den Maskengeschäften: "Zu keiner der Emix-Beschaffungen finden sich Ausführungen/Erwägungen/Abwägungen, die den Bedarf betreffen." Das Bestellvolumen bei Emix sei laut Bericht allerdings im Mai 2020, wenige Wochen nach der letzten Bestellung, von 967 Millionen Euro auf knapp 750 Millionen Euro reduziert worden.

Grünen-Politiker Dahmen: "Jens Spahn hat gelogen"

Dahmen sagte dazu: "Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten."

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Der Grünen-Politiker erklärt: "Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen."

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