Die Erwartungen an die künftige Koalition sind hoch, die Umfragewerte ernüchternd. Die Union will deshalb nach dem Regierungswechsel mehr Zeit für die ersten Entscheidungen haben und den Start der Sommerpause im Parlament nach hinten verlegen.
Die Unionsfraktion geht davon aus, dass die Sommerpause des Bundestags in diesem Jahr deutlich kürzer ausfällt als bisher geplant. In seiner Fraktion gebe es ernsthafte Überlegungen, den Start der Parlamentsferien nach hinten zu verlegen, um bis dahin wichtige Beschlüsse fassen zu können, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
Die neue Bundesregierung werde "mit Hochdruck" an die Arbeit gehen, führte Frei aus. Nun komme es darauf an, "schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt".
Merz will Arbeitsprogramm vorlegen
Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli angesetzt. Frei betonte, es werde zu prüfen sein, ob es weiterer Sitzungen bedarf. Bis zum Sommer müssten jedenfalls "die wichtigsten Weichen gestellt sein". Nach jetzigem Stand würde die Sommerpause am 15. September enden.
Zuvor hatte auch der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Verkürzung der Sommerpause ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz vergangene Woche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.
Noch bevor die Union die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat sie mit sinkender Zustimmung zu kämpfen. In Umfragen lag sie zuletzt etwa gleichauf mit der AfD. (afp/bearbeitet von fab)