Mit seiner Krankenhausreform wollte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach für bessere Behandlungen sorgen und Kosten sparen. Seine Nachfolgerin Nina Warken will die Reform nun "weiterentwickeln". Kritiker befürchten, dass die Ziele dadurch verwässert werden.
Achtung, das Wort ist ein Ungetüm: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. So heißt offiziell die Krankenhausreform, die die vorige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Nun soll nach dem Willen der neuen schwarz-roten Koalition ein weiteres Gesetz folgen. Man könnte sagen: ein Verbesserungsgesetz für das Krankenversorgungsverbesserungsgesetz. Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin darüber ausgetauscht.
Darum geht es bei der Krankenhausreform
Die Krankenhausreform war eines der wichtigsten Projekte des früheren Gesundheitsministers
Zweitens soll die Reform die Spezialisierung der Kliniken vorantreiben. Vereinfacht gesagt soll nicht mehr jedes Krankenhaus eine Tumorbehandlung oder eine Knieoperation vornehmen dürfen – sondern nur noch solche Kliniken, deren Belegschaften dafür das nötige Wissen und die technische Ausstattung haben.
Dafür sollen die Länder den Krankenhäusern sogenannte Leistungsgruppen zuweisen – wie zum Beispiel Herzchirurgie oder Wirbelsäuleneingriffe. Nur wenn ein Krankenhaus bestimmte Kriterien (zum Beispiel eine Mindestzahl von Fachärzten und die nötige technische Ausstattung) erfüllt, soll es eine Leistungsgruppe anbieten dürfen. Komplizierte Eingriffe sollen dann nur in spezialisierten Krankenhäusern vorgenommen werden.
Lauterbach versprach sich von mehr Spezialisierung eine bessere Behandlungsqualität. Doch die Länder, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, waren von der Reform nie sonderlich überzeugt. Sie wollen sich vom Bund nur ungern Vorgaben machen lassen. Zudem ist die Schließung von Krankenhäusern unpopulär. Zwar war es auch immer Lauterbachs Ziel, eine gute Klinikversorgung im ländlichen Bereich sicherzustellen. Doch wenn sich die Häuser stärker spezialisieren sollen, wird womöglich die eine oder andere kleinere Klinik schließen müssen. Im vergangenen Herbst ließ der Bundesrat die Krankenhausreform jedenfalls nur mit Ach und Krach passieren.
Neue Ministerin will Gesetz "alltagstauglicher" machen
Inzwischen musste Lauterbach sein Amt abgeben. Auch der bisher für die Reform zuständige Abteilungsleiter hat das Bundesgesundheitsministerium verlassen. Das berichtete das "Handelsblatt".
Die neue Ministerin
Kritiker befürchten dagegen: Warken will die nicht sonderlich beliebte Reform verwässern. "Wer diesen Kurs jetzt aufweichen will, stellt sich gegen die Patientinnen und Patienten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Christos Pantazis, der Deutschen Presse Agentur. Auch der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnt davor, Abstriche bei der Reform zu machen: Schließlich erhoffen sich die finanziell stark belasteten Kassen von der Reform Einsparungen.
Warken: "Reform wird verbessert, nicht verwässert"
An die Krankenkassen hat Ministerin Warken allerdings auch eine positive Botschaft. Eine Spezialisierung erfordert zum Teil einen Umbau der Kliniklandschaft – und der kostet Geld. Bisher war geplant, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Hälfte dieser Kosten übernehmen müssen. Stattdessen will sie nun der Bund mit Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen übernehmen. Das sei eine "vollkommen richtige Entscheidung", sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Nina Warken versucht am Donnerstag, den Eindruck zu entkräften, sie wolle die Reform aufweichen. Sie sagt zwar, es dürfe nicht sein, dass ein für die Versorgung wichtiges Krankenhaus schließen muss, weil es gewisse Standards nicht erfülle. Gleichzeitig gelte aber auch für sie: "Nicht jede Klinik soll alles machen." Die Reform werde "verbessert, aber nicht verwässert".
Verwendete Quellen
- Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium
- handelsblatt.de: "Gesundheitsministerin Warken könnte Krankenhausreform aufweichen"
- Deutsche Presse-Agentur