Am Samstag sind die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Markus Söder fordert nun eine Änderung des Atomgesetzes, um in Landesverantwortung einen Meiler weiter zu betreiben.
Der bayerische Ministerpräsident
Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. "Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayern sei dazu bereit.
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Ampel-Koalition wird auf Forderung Söders wohl nicht eingehen
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären.
Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht. (spl/dpa)