Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit Äußerungen über die Minderheit der Roma in Italien heftige Kritik ausgelöst.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini hat mit Äußerungen über die Minderheit der Roma Kritik ausgelöst. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen - etwa nach Rumänien. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.

Der frühere italienische Regierungschef Paolo Gentiloni kritisierte auf Twitter: "Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein." Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Ankündigungen "vulgär und demagogisch".

Am Dienstagabend schaltete sich Regierungschef Giuseppe Conte in die Diskussion ein. "Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und offensichtlich diskriminierend wäre", hieß es in einer Mitteilung. Ziel der Regierung sei, gegen gesetzwidrige Umstände vorzugehen und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Was die Roma betreffe wolle die Regierung sicherstellen, dass Kinder Zugang zu Schulbildung hätten, von der sie oft ferngehalten würden.

Salvini hatte am Montag auf Twitter geschrieben, dass Roma-Kindern "Diebstahl und Illegalität beigebracht" werde und zuvor nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADNkronos gesagt: "Wir arbeiten an der Ausweisung ausländischer Häftlinge, die in Italien sind, aber dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Ländern, die sie zurücknehmen müssen." Demnach fügte er hinzu: "Leider müssen wir die italienischen Roma in Italien behalten."  © dpa