Kaum waren die neuen EU-Haushaltspläne bekannt, wurden sie direkt kritisiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann dies in dieser Form nicht nachvollziehen und spricht deutliche Worte in Richtung Bayern und Österreich.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger haben die Kritik an ihrem Vorschlag für den künftigen europäischen Finanzrahmen als vorschnell zurückgewiesen.

Wer sich richtig in die Materie einarbeite, werde merken, dass der Vorschlag "nicht nur ein ernst gemeinter Vorschlag ist, sondern auch ein Vorschlag, den man verantworten kann", sagte Juncker. Oettinger nannte die Planungen "sehr maßvoll".

Sie sehen vor, den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt trotz des Brexit von derzeit 1.087 Milliarden auf 1.279 Milliarden Euro aufzustocken und mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz auszugeben.

Dies würde laut Oettinger zusätzliche Beitragszahlungen Deutschlands von bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen gekürzt werden.

Kritik an Äußerungen aus Bayern und Österreich

Juncker bezog sich mit seiner Kritik konkret auf Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und von bayerischen Politikern.

Kurz hatte am Mittwoch schon vor der offiziellen Vorstellung des Kommissionsvorschlag erklärt, dass dieser weit davon entfernt sei, akzeptabel zu sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden."

Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU.

Juncker: "... der Eile ein bisschen zu viel"

Juncker sagte dazu, dass manch einer schon vier Stunden nach der Vorstellung der Pläne prinzipielle Ablehnung erklärt habe, sei "der Eile ein bisschen zu viel". Man brauche "mindestens zwölf Stunden, um sich das ganze Paket erklären zu lassen".

Juncker und Oettinger äußerten sich am Rande eines Treffens mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Brüssel, der am Vortag ebenfalls Nachbesserungen an den Finanzplanungen gefordert hatte.

"Für uns ist wichtig, dass die bayerischen Bauern weiterhin ihre landwirtschaftliche Entwicklung machen können", sagte Söder am Donnerstag nach dem Treffen mit Oettinger und Juncker.

Söder begrüßte aber, dass die EU-Kommission die Zahl der europäischen Grenzschützer deutlich erhöhen will. Der Schutz der Außengrenzen sei "eine elementare gemeinschaftliche Aufgabe, insbesondere weil der eine oder andere Staat sich schwer tut, die Vereinbarung, die er getroffen hat, umzusetzen".

Grundsätzlich sei seine Regierung zu einem Dialog über den nächsten EU-Finanzrahmen bereit, sagte Söder. Es sei dazu notwendig, "dass man nicht immer nur Nein sagt oder nur konfrontativ ist". Vor allem die EU-Hilfen für Bauern und Regionen seien auch für den Freistaat wichtig.

Oettinger hebt Vorteile für Bayern hervor

Oettinger will bei den Direktzahlungen für Landwirte nach Hektarfläche um knapp vier Prozent kürzen und bei den Regionalfonds um sieben Prozent.

Er nehme zur Kenntnis, dass Bayern Kürzungen bei den Direktzahlungen "Probleme bereiten und deswegen gar nicht oder maßvoll ausfallen sollten", sagte er nach dem Treffen mit Söder.

Er verwies darauf, dass gerade Bayern von der vorgeschlagenen Erhöhung der EU-Mittel für Forschung, Digitales und Innovation um 60 Prozent erheblich profitieren könnte.

Konkret nannte er die Standorte München, Nürnberg, Erlangen, Weihenstephan, Augsburg, Passau und Regensburg.

Viele Länder sind skeptisch

In Frankreich wurde der Vorschlag wegen der geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts als nicht zustimmungsfähig bezeichnet.

Länder wie Österreich und die Niederlande kündigten an, die vorgesehene Aufstockung des EU-Finanzrahmens für die Jahre nach 2020 nicht akzeptieren zu wollen.

Bulgarien kritisierte am Donnerstag die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für strukturschwache Regionen.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln.

Die Entscheidung muss am Ende einstimmig fallen. Es werden extrem harte Verhandlungen erwartet. (tfr/dpa/AFP)

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