Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Für diese Aussage muss sich der CDU-Politiker Jens Spahn deutliche Kritik von Kollegen verschiedener Parteien gefallen lassen.

Jens Spahn (CDU) befeuert die Debatte um Armut in Deutschland: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", hat er am Wochenende in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Aus der Opposition uns selbst aus den eigenen Reihen hagelt es für diese Aussagen Kritik.

"Überheblich" und "arrogant"

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar aufgefordert, Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten."

Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der "Bild"-Zeitung (Montag) vor, sich "überheblich" und "arrogant" geäußert zu haben.

Klingbeil sieht Handlungsbedarf

"Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut", widersprach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Jens Spahn. An diese Bereiche wolle die Große Koalition ran.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im ZDF davor, dass Menschen "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte". Alle Hartz-IV-Empfänger, die sie kenne, würden lieber nicht länger zu diesem Kreis gehören.

Hartz IV und die Armutspolitik der Bundesregierung waren in den vergangenen Tagen im Zuge der Debatte über die Überlastung der Essener Tafel in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.

Ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen hat die kommende Regierung aus Union und SPD daraufhin aufgefordert, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich anzuheben.

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