- Die drei Regierungsparteien haben sich laut ihres Koalitionsvertrags dem Kampf gegen Diskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter in besonderer Weise verpflichtet.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann will deshalb die rechtliche Situation von lesbischen Paaren vereinfachen, wenn eine von Ihnen ein Kind bekommt.
Bundesjustizminister
Zunächst solle "für die unkompliziert gelagerten Fälle" ein zeitgemäßer Rechtsrahmen geschaffen werden. Dies gelte zum Beispiel für Geburten nach einer registrierten Samenspende. "In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben", sagte Buschmann. Dann sei eine Gleichstellung von biologischer Mutter und der Partnerin naheliegend. "Da ist es eine gute Sache, wenn beide Elternteile durch das Recht anerkannt werden. Ich kann das Revolutionäre darin gar nicht erkennen", sagt er der Funke-Mediengruppe weiter.
Ampel-Parteien streben etliche Reformen im Familienrecht an
Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekommen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung, räumte Buschmann ein. "Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren." Bei einem lesbischen Elternpaar kann die Partnerin, die das Kind nicht selbst zur Welt gebracht hat, bislang über ein Adoptionsverfahren erziehungsberechtigt werden.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP Reformen im Familienrecht vereinbart. So sollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglicht werden. "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist." Die Ehe solle zudem nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein. Auch außerhalb der Ehe soll eine Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. © dpa
