Die katalonischen Separatisten um Carles Puigdemont haben auch das zweite Ultimatum der spanischen Regierung ignoriert.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zur Beendigung aller Abspaltungsbestrebungen nicht befolgt.

In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont am Donnerstag stattdessen sein Dialogangebot, droht aber im Falle härterer Maßnahmen mit der Unabhängigkeit.

Setzt Spanien die Regierung Puigdemont jetzt ab?

Nachdem Puigdemont sich am Montag um ein klares Bekenntnis für oder wieder die Ausrufung der Unabhängigkeit gedrückt hatte, hatte die Zentralregierung ihm bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit gegeben, zu erklären, erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert.

Nun bleibt abzuwarten, wie Madrid den erneuten Affront quittiert.

Eine Option wäre, dass Mariano Rajoy vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch macht: Dieser erlaubt es der Regierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen.

Für diesen Fall haben mehrere katalanische Parteien von Regierungschef Carles Puigdemont verlangt, sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft zu setzen.

Artikel 155 ist harter Tobak

Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung. Denn es handelt sich dabei, wie der Madrider Verwaltungsjurist Mariano Bacigalupo Sagesse es in einer offiziellen Auslegung des spanischen Parlaments formuliert, um einen Kontrollmechanismus "von außergewöhnlicher oder extremer Art, für gleichermaßen außergewöhnliche oder extreme Situationen".

Experten wie Professor Klaus Stolz von der TU Chemnitz halten es jedoch auch für denkbar, dass die Situation noch eine Weile in der Schwebe bleibt. Denn weder Puigdemont noch Rajoy haben ein Interesse an einer Eskalation.

"Vor allem aber will keiner von beiden für eine mögliche Eskalation verantwortlich gemacht werden", sagt Stolz.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich über Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit.

Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

(dpa/mcf)

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