Madrid macht Ernst mit der Entmachtung der Separatisten im abtrünnigen Katalonien: Die spanische Zentralregierung will die Regionalregierung absetzen und kündigt Neuwahlen an.

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Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen.

Neuwahlen binnen sechs Monaten geplant

Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Die Entmachtung des katalonischen Parlaments ist die Spitze des Eisbergs in einem seit Jahren schwelenden Konflikt, der sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr verschärft hatte.

Die katalanische Regierung hatte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweggesetzt und für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit organisiert.

Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung.

Seither war das Land auf die jetzt erfolgte Konfrontation zugesteuert: Die politische Führung in Barcelona hatte sich geweigert, ein Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten.

Unmittelbar danach hatte die Regierung unter Mariano Rajoy in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten angekündigt.

Die EU steht hinter der Entscheidung Mariano Rajoys

Rückendeckung dafür hatte Rajoy am Freitag sowohl von der EU als auch vom spanischen König Felipe VI. bekommen.

Der König hatte die Pläne der Katalanen als "inakzeptabel" bezeichnet und angekündigt, Spanien werde den Konflitk mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen".

Rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahmen ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Jegliche Entscheidung der Regierung muss vom Senat gebilligt werden. Er wird voraussichtlich am nächsten Freitag über die Maßnahmen abstimmen. Da Rajoys Volkspartei PP in der zweiten Parlamentskammer die Mehrheit hat, ist ein Veto unwahrscheinlich.

Die Situation in Spanien und das Verhältnis zwischen Madrid und Barcelona ist so angespannt wie schon lange nicht mehr. Aber warum ist die katalanische Nationalbewegung eigentlich so stark ?

Teaserbild: © Juan Carlos Hidalgo/POOL EFE/AP/dpa